Bürgermeister Ruf räumt Versäumnis in Tussenhausen ein
Plus Ein Zuschussantrag war in Tussenhausen versehentlich nicht gestellt worden. Der Schaden ist zum Teil durch Versicherung abgedeckt.
In der Marktgemeinde Tussenhausen ist es zu einem Versäumnis gekommen, das möglicherweise nicht in Gänze durch Versicherungen abgedeckt werden kann. Ein Zuschussantrag war nicht bei der Regierung von Schwaben gestellt worden. Konkret war es dabei um den Neubau des Feuerwehrhauses in Mattsies gegangen. Bürgermeister Johannes Ruf hat gestern dazu nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Unterallgäu eine Klarstellung veröffentlicht.
Der Markt Tussenhausen habe für den Neubau des Feuerwehrhauses mit zwei Stellplätzen in Mattsies versehentlich keinen Zuwendungsantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt, heißt es in der schriftlichen Erklärung vom Nachmittag. Wenn alle Fördervoraussetzungen vorliegen, können förderfähige Objekte mit 55.000 Euro pro Stellplatz durch den Freistaat Bayern bezuschusst werden. Johannes Ruf betont, es sei zu „keiner Zeit beabsichtigt gewesen, diesen Sachverhalt zu vertuschen oder geheim zu halten“. Im Einvernehmen mit dem Marktgemeinderat sei die Angelegenheit zum Schutze der Interessen der Gemeinde und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern nach den Vorgaben des Artikels 52 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) bisher in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden.
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