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Unterallgäu

30.07.2019

Unterallgäuer Journalisten vor Gericht

Kommt es zu einem größeren Unfall, sind häufig auch Pressevertreter vor Ort. Die Angeklagten waren dort offenbar auffällig schnell.
Bild: Kaya

Plus Haben freie Journalisten Polizeifunk abgehört und sind so an Informationen gekommen? Fest steht: Sie waren teils vor den Einsatzkräften vor Ort.

Wenn Pressevertreter immer wieder vor Polizei und Feuerwehr vor Ort sind, dann müssen die Journalisten gut informiert sein. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben irgendwo in der Rettungskette einen Informanten sitzen oder sie beschaffen sich die Infos durch Abhören des Dienstfunks von Polizei oder Rettungsleitstellen. Vor dem Amtsgericht Memmingen mussten sich nun drei Vertreter der freien Presse verantworten, die zum Teil Nachrichtenseiten im Internet betreiben. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen einen Verstoß gegen das Fernemeldegesetz wegen unberechtigten Abhörens von Fernmeldegesprächen vor. Ganz so einfach waren ihnen diese Verstöße nicht nachzuweisen, sodass Richterin Kathrin Krempl am Ende wie schon von der Verteidigung ins Gespräch gebracht, anbot, gegen Zahlung einer Geldbuße das Verfahren einzustellen. Auch die Staatsanwältin stimmte zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Liste aus dem zweiten Halbjahr 2018 zusammengestellt, an denen zumindest zwei der Angeklagten entweder zusammen mit den Rettungsdiensten oder schon früher als sie am Unfallort angekommen waren. Die Unfallorte waren über den ganzen Landkreis verteilt, von Legau bis Bad Wörishofen. Die Benachrichtigung der Öffentlichkeit über die Pressestelle des Polizeipräsidiums erfolgte nachweislich erst zeitversetzt oder gar nicht. Daraus schloss die Vertreterin der Anklage, die drei Angeklagten müssten ohne Berechtigung den Funkverkehr der Rettungsleitstelle abgehört haben.

Der Angeklagte fragte seinen Kollegen, ob er sich vor der Polizei verstecken soll

In der Tat wurden bei Hausdurchsuchungen Geräte gefunden, die zum Abhören geeignet sind. Damit war aber noch lange nicht bewiesen, dass die drei Angeklagten diese auch eingesetzt haben. Für einen Außenstehenden und vermutlich auch für das Gericht war es ein Eintauchen in andere Welt, als Zeugen und Angeklagte erläuterten, wie es heutzutage möglich ist, Gespräche abzuhören, wobei die Geräte untereinander kommunizieren.

Unterallgäuer Journalisten vor Gericht

Die Angeklagten selbst verständigten sich untereinander über eine besondere App. Auf den Geräten, die sichergestellt wurden, konnten Experten der Polizei Teile der Kommunikation der zwei Hauptverdächtigen sicherstellen. Das ganze Gericht schmunzelte, als ein Angeklagter seinen Kumpel über diese App fragte, ob er sich am Einsatzort noch verstecken solle, damit ihn die Polizei nicht sehe: Die sei nämlich noch gar nicht da.

Eine Kripobeamtin hatte im Frühjahr in akribischer Arbeit Unterhaltungen ausgewertet und verschiedenen Ereignissen zugeordnet. Meist konnte man die Unfallstelle aus dem Textzusammenhang erkennen. Dabei ging es um auch um sogenannte Fünfer-Töne, die bei manchen Meldungen der Leitstelle vorausgestellt werden. Dennoch: Die Gesprächsaufzeichnungen bewiesen aber noch nicht, ob die Journalisten tatsächlich den Funk abgehört hatten. Und so hakte Verteidiger Thomas Feichtinger nach: „Kann es möglich sein, dass die Informationen aus dem Bereich Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste durchgesickert sind?“ Die Kriminalbeamtin verneinte. Anhand ihrer Aufzeichnungen begann der Informationsaustausch der beiden Angeklagten zum Teil sofort nach der Alarmierung. „Aufgrund der Schnelligkeit, wie reagiert wurde und dem Detailwissen, das in den Gesprächen genannt wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Informationen über mehrere Ecken so schnell zugetragen wurden.“ Rechtsanwalt Feichtinger wollte dies trotzdem nicht ausschließen, denn schließlich sei sein Mandant fast zehn Jahre Mitglied einer großen Feuerwehr gewesen. Die Angeklagten hatten schon bei der Vernehmung bestritten, Polizeifunk abgehört zu haben und verwiesen auf Informanten, die sie aber nicht preiszugeben hätten.

Am Ende blieb die Gretchenfrage nach der Schuld unbeantwortet

Wozu der ganze Aufwand? Das wurde vor Gericht nicht klar – das Geld wird es wohl nicht gewesen sein: Ein Betreiber einer Internet-Plattform, der als Zeuge geladen wurde, gab an, für ein Bild zehn bis 20 Euro zu bezahlen. Von dem Erlös aus dem Verkauf von Bildern und Infos konnte man nicht leben, weshalb alle drei Angeklagten einem regulären Beruf nachgingen.

„Haben sie abgehört oder nicht?“, das blieb die Gretchenfrage. Schließlich zeigten sich Ermüdungserscheinungen im Gerichtssaal. So brachten die Verteidiger Thomas Feichtinger, Florian Everts und Peter Schreier eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße ins Spiel. Und so einigte man sich auf eine Geldbuße in Höhe von 1200 Euro bei zwei der Angeklagten und 400 Euro beim Dritten, der schon früh ausgestiegen war und Pech hatte, auf einem der aufgezeichneten Funksprüche mit einem Halbsatz mitzumischen.

Dass es Prozesse in dieser Art bald nicht mehr geben wird, darauf machte Experte Hans-Peter Schneider vom Kreisfeuerwehrverband Hoffnung. Nach der endgültigen Einführung des digitalen Funkverkehrs bei den Rettungsleitstellen sollte der Funkverkehr abhörsicher sein. Die Frage ist allerdings: Wie lange?

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