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Bad Wörishofen

16.04.2019

Von wegen österlicher Friede im Stadtrat...

Im Bad Wörishofer Steueramt sollen über Monate hinweg Steuerbescheide liegen geblieben sein.
Bild: Symbolfoto: Alexander Kaya

Bürgermeister Paul Gruschka muss sich vorhalten lassen, er habe sich zu wenig um die Aufarbeitung der Verzögerungen bei Steuerbescheiden gekümmert.

Schnell vorbei war es mit der Ruhe im Sitzungssaal: Kaum hatten die Stadträte Platz genommen, da trommelte auch schon ein Feuerwerk aus Fragen und Angriffen rund um die Rückstände bei Steuerbescheiden im Steueramt auf Bürgermeister Paul Gruschka ein. Was hat es denn nun mit den Rückständen im Steueramt auf sich? Besteht die Gefahr, dass der Stadt durch Verjährungen Steuereinnahmen verloren gehen? Herrschen im Bad Wörishofer Steueramt gar „Türkheimer Verhältnisse“?

CSU-Fraktionschef Stephan Welzel hatte schon vorab einen Antrag gestellt und den Bürgermeister um eine klärende Stellungnahme auch gegenüber dem Stadtrat aufgefordert. Er fasste daher noch einmal zusammen, worum es gehe: „Wie schaut es denn nun in dieser Sache wirklich aus?“

Gruschka-Kritiker fürchten schon "Türkheimer Verhältnisse" im Bad Wörishofer Rathaus

Immerhin habe Gruschka auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung schon Ende März entsprechend Stellung genommen – da könne der Stadtrat ja wohl erwarten, dass sich Gruschka auch im Gremium dazu klar äußere. Er fordere lediglich eine „sachliche Darstellung“, so Welzel, schließlich habe es „erhebliche Probleme durch permanente Überschreitungen im personellen Bereich“ gegeben, wie es Welzel formulierte.

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Lesen Sie dazu auch: Steuern: „Zweites Türkheim verhindern“

Im Klartext: Im Steueramt sollen in den vergangenen Monaten zahlreiche Steuerbescheide liegen geblieben sein, von einem „Engpass“ war auch öffentlich die Rede. Insider wollen erfahren haben, dass dies schon seit Monaten so gehe.

Gruschka hatte in einer nach seiner Aussage „wohl überlegten Pressemitteilung“ den Vorfall bestätigt: „Aufgrund eines Krankheitsfalles in unserer Kämmerei besteht tatsächlich das Problem, dass es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden bei einzelnen Abgaben kommen kann“.

Er habe den Stadtrat darüber bereits in nicht-öffentlichen Sitzungen informiert, so Gruschka damals – was einige Stadträte jetzt aber vehement bestritten. Sie seien mitnichten über das ganze Ausmaß informiert gewesen.

Gruschka ließ damals wissen, Bad Wörishofens Kämmerin Beate Ullrich rechtzeitig geprüft habe, ob „Verjährung im Bereich der Abgaben erfolgt ist oder droht“. Bisher sei „nach dieser Prüfung keine Verjährung eingetreten“. Personelle Unterstützung für die Kämmerei sei geplant. „Abgaben, die möglicherweise am 31.12.2019 zu verjähren drohen, müssen natürlich vor Eintritt der Verjährung festgesetzt werden“, hieß es in der Pressemitteilung. Wie lange das Problem mit Verzögerungen bei Steuerbescheiden schon bestehe, sei nicht zu klären. Als Auswirkung des Engpasses könne er aber sagen, dass „andere Mitarbeiter leider mit Mehrarbeit belastet werden, um den Krankheitsausfall zu kompensieren“, so Gruschka.

Eine "Garantieerklärung" könne er nicht abgeben, so Bad Wörishofens Bürgermeister Gruschka

Dem sei aus heutiger Sicht nicht hinzuzufügen – zumindest nicht in der Öffentlichkeit, beharrte Gruschka. Lediglich den Wortlaut seiner Antwort auf die Anfrage der MZ wollte Gruschka dann wiederholen – mehr könne er dazu mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht bei Personalangelegenheiten noch immer nicht öffentlich sagen, blieb Gruschka verschwiegen.

Hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werde er dann schon noch einiges erklären, doch er werde sich hüten, zum derzeitigen Zeitpunkt eine „Garantieerklärung“ abzugeben, ob denn nun tatsächlich Verjährungen zu befürchten sind oder nicht. Dass ihm das eine hitzige Diskussion einbringen würde, dürfte der Rathauschef geahnt haben, schließlich war selbst mit FW-Fraktionschef Wolfgang Hützler einer seiner wenigen ausgewiesenen Unterstützer am Stadtratstisch überrascht und besorgt: „Haben wir denn nun Türkheimer Verhältnisse oder nicht?“

Zur Erinnerung: Im Türkheimer Steueramt hatte ein Mitarbeiter über Jahre hinweg Steuerbescheide nicht abgearbeitet. Dadurch war den vier Gemeinden der VG Türkheim ein Schaden von rund drei Millionen Euro entstanden. Ein Großteil der Bescheide war aber schon verjährt, bevor die Missstände entdeckt wurden.

Am Ende bezifferte das Gericht den Schaden ohne die verjährten Fälle auf rund 1,1 Millionen Euro. Der Mitarbeiter wurde jüngst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Dass so etwas in Bad Wörishofen keiner will, überrascht da nicht. Und dass sich der erklärte Gruschka-Gegner Alwin Götzfried diese Steilvorlage nicht würde nehmen lassen und Gruschka an seine „Personalverantwortung“ erinnerte, war ebenfalls keine Überraschung. Götzfried warf dem Rathauschef vor, auf den Engpass im Steueramt nicht schnell genug regiert zu haben und so seinen Aufgaben als Verwaltungschef nicht gerecht geworden sei. Jetzt müsse er für Aufklärung sorgen: „Der Stadtrat und die Öffentlichkeit sollen wissen, wie wir dran sind“, wetterte Götzfried.

Marion Böhmer-Kistler (CSU) stellte fest, dass aus ihrer Sicht „der Stadtrat nicht ausreichend informiert“ wurde. Sie wolle sich „sicher sein, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht und keine Steuereinnahmen verloren gehen“.

Da setzte ihr Parteifreund Konrad Hölzle gleich noch eins drauf: „Ich will nicht wieder bei der Staatsanwaltschaft landen“, schimpfte Hölzle wohl auch mit Blick auf das Jahr 2015, als Gruschka den Stadtrat im Streit um die Fremdenverkehrsabgabe für die Thermengesellschaften angezeigt hatte. Als Gruschka den sichtlich aufgebrachten Hölzle fragte, warum er denn so ein Problem mit ihm habe, giftete Hölzle zurück: „Ja, ich habe ein Problem mit Ihnen, das stimmt...“

Gruschka verwies immer wieder auf seine Verschwiegenheitspflicht und so wogte der Streit hin und her, ehe es hinter verschlossenen Türen weiter ging. Dabei soll es dann auch um die Besetzung einer zusätzlichen Stelle im Steueramt gegangen sein.

Lesen Sie dazu auch: CSU und SPD wollen öffentliche Debatte

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