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18.01.2020

Wahl: Wann ist „neutral“ neutral?

Konrad Hölzle (CSU) wirft Bürgermeister Paul Gruschka (FW) Wahlwerbung beim Neujahrsempfang vor

Hitzig wurde es im Stadtrat zwischen Konrad Hölzle (CSU) und Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW). „Herr Gruschka, wissen Sie überhaupt noch, was Sie reden?“ So hatte Hölzle seine Kritik eingeleitet, die sich um Gruschkas Rede beim Neujahrsempfang von Stadt und den Kirchengemeinden drehte. Gruschka habe dort von Miteinander gesprochen, dabei gebe es genügend Beispiele, wo Gruschka selbst das Miteinander untergraben habe, sagte Hölzle sinngemäß.

Dass Gruschkas Rede später auf der Internetseite der Freien Wähler zu finden war, kritisierte Hölzle ebenfalls. „Wie vereinbaren Sie die Neutralität mit Wahlwerbung?“, wollte Hölzle wissen.

Gruschka hatte in der Rede auch Rückschau auf Projekte seiner Amtszeit gehalten und zum Ende gesagt: „Ich bin immer noch gerne Ihr Bürgermeister.“

Gruschka sagte in der Sitzung, die Neutralität „wäre nur verletzt, wenn ich gesagt hätte, bitte wählen Sie mich.“

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes, die laut Landeswahlleitung für Fragen dieser Art zuständig ist, sieht derweil keinen Verstoß Gruschkas gegen die Neutralitätspflicht. Das teilte die Behörde am Freitag auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung mit.

Gruschka tritt bekanntlich für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen an, er ist einer von derzeit sechs Kandidatinnen und Kandidaten. Gruschka wiederum hielt Hölzle vor, ihn ungefragt bei der Rede gefilmt zu haben. Damit müsse Gruschka als Person des öffentlichen Lebens rechnen, fand Hölzle.

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