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Türkheim

06.11.2019

Wahlversprechen – nur Schall und Rauch?

Immer zu Wahlkampfzeiten werden die Wählerinnen und Wähler mit Prospekten und Wahlprogrammen überhäuft. Macht das Sinn? Und was bleibt von den vollmundigen Versprechen dann wirklich übrig?  	Symbolfoto: Matthias Becker
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Immer zu Wahlkampfzeiten werden die Wählerinnen und Wähler mit Prospekten und Wahlprogrammen überhäuft. Macht das Sinn? Und was bleibt von den vollmundigen Versprechen dann wirklich übrig? Symbolfoto: Matthias Becker
Foto: Symbolfoto: Matthias Becker

Was im Wahlkampf so alles angekündigt wurde. Weil die Kommunalpolitiker so viel zu sagen hatten, hier die Version mit den umfangreichen Stellungnahmen.

So langsam nimmt auch der Kommunalwahlkampf in Türkheim fahrt auf. Die Parteien suchen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten und werden ihre Listen zur Gemeinderatswahl in den nächsten Wochen nominieren. Neu mischt diesmal die vor Kurzem gegründete „Wählervereinigung“ um den früheren FW-Gemeinderat und „Stimmenkönig“ Peter Ostler und die Noch-FW-Gemeinderätin Michaela Vaitl-Scherer mit. Letztere sorgte mit ihrer Aussage, nicht so viel von Wahlprogrammen zu halten, für Aufmerksamkeit.

Was blieb von den Wahlversprechen der Türkheimer Wahlkämpfer am Ende übrig?

Denn, so Vaitl-Scherer zur MZ, die Wahlversprechen würden häufig gar nicht wie versprochen umgesetzt: „Schauen Sie sich doch mal die Wahlprogramme der letzen Wahlen an und was davon wirklich umgesetzt wurde ...“

Grund genug für die Mindelheimer Zeitung, da nochmal genau nachzuhaken und bei den am Ratstisch vertretenen Parteien nachzufragen, was sie im letzten Wahlkampf so alles versprochen haben – und was davon auch wirklich gehalten wurde.

Jens Gaiser, Ortsvorsitzender der Türkheimer CSU widerspricht gleich mal der Aussage „Wahlprogramme braucht man nicht“ energisch, denn: „Für die Wählerinnen und Wähler ist in ihrer Entscheidung schon wichtig, welche grundsätzlichen Werte die Entscheidungen prägen, die im Gemeinderat fallen sollen“.

Von den zahlreichen Maßnahmen und allgemeinen Zielen im Kommunalwahlkampf 2014 habe in den vergangenen sechs Jahren sehr vieles konkret umgesetzt oder angegangen werden können: Neue Gewerbeflächen, Ausbau des Breitbandnetzes, Umbau des Bahnhofs und Planung von P+R-Parkplätzen stehen weiter auf der Agenda. Erste Planungen für die Erweiterung der Grundschule, wie die Vergrößerung unseres Hortes, können die Türkheimer CSU laut Gaiser „auch auf der Habenseite verbuchen“.

Beim Thema Barrierefreiheit konnte bei der Bücherei einen Erfolg verzeichnet werden. Durch die neuen Baugebiete könne günstiges Bauland zur Verfügung gestellt werden, das Hallendach für das Eislaufstadion sichere nicht nur das Freizeitangebot, durch die Fotovoltaikanlage werde die Sonnenenergie für das Freibad nutzbar gemacht. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sei ebenso ein wichtiger Beitrag geleistet worden wie beim Thema Artenschutz.

Auch zum „kommunalpolitischen Dauerbrenner“, dem Waaghaus, habe die CSU eine klare Meinung: „Der Umbau des Waaghauses trägt ganz sicher dazu bei, das Ortsbild zu verschönern und gleichzeitig findet damit auch die Volkshochschule einen neue und hervorragend geeignete Räumlichkeit für ihre wertvolle Arbeit“.

Gaiser verhehlt aber auch nicht, dass längst nicht alles so umgesetzt werden konnte, wie sich die Türkheimer CSU das vorgestellt hatte: Beim Thema Lärmschutz an der Bahnlinie habe sich die CSU „mehr erhofft“, sei in diesem Punkt aber auf die Gutachten und den Umsetzungswillen der Deutschen Bahn angewiesen.

Freizeitangebote für Jung und Alt oder Jugend- und Seniorenarbeit seien Themen, die weiter ausgebaut werden. Die Unterstützung der Türkheimer Vereine sei für die CSU sowieso „immer wichtig und muss auch wichtig bleiben“.

Bei den regelmäßigen Fraktionssitzungen werde über das „alltägliche Geschäft“ hinaus auch immer wieder über die grundlegenden Richtungen gesprochen.

Gaiser sieht in der Kommunalwahl vor allem „die Wahl mit dem höchsten Persönlichkeitsfaktor“. Doch nur auf die Einzelperson wolle er den Wahlkampf auch wieder nicht reduzieren: „Ich finde es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler einen Eindruck haben, wofür die jeweilige Fraktion steht“. Das laut Gaiser „gerne beschworene Bild, Gemeinderäte von Parteien seien nicht frei in ihrer Entscheidung“ ist seiner Meinung nach „natürlich Unsinn“, denn: „Jeder bildet sich seine eigene Meinung und kann in der Sitzung dementsprechend abstimmen“.

In der CSU-Fraktion würden die Themen angesprochen, als wichtiger „Impulsgeber“ diene dabei auch der CSU-Ortsverband: „So können auch Ideen, die von Mitgliedern kommen, die nicht dem Marktgemeinderat angehören, in die Arbeit miteinfließen“. Für Gaiser gehe es dabei nicht um den Einfluss der Partei, sondern darum, dass die Partei mit wichtigen Impulsen „das Ringen um die besten Lösungen für unsere Gemeinde bereichern kann“.

Sein Fazit: „Für die Türkheimer CSU wäre es nicht denkbar, ohne Programm in die bevorstehende Wahl zu gehen“. Es sei wichtig, aufzuzeigen, „wofür man steht und auf welcher Wertebasis die vielen Entscheidungen getroffen werden, die auch die kommende Periode bringen wird“, so Gaiser. Das CSU-Wahlprogramm werde gemeinsam mit den Kandidaten erarbeitet und die neuen Kernthemen für die Jahre 2020 - 2026 benennen.

Auch bei den Freien Wählern werde es wieder ein Wahlprogramm für die bevorstehende Kommunalwahl geben, betonen Fraktionsvorsitzender Otto Rinninger und FW-Ortsvorsitzender Franz Haugg: Ein Wahlprogramm müsse ja keine 100 Seiten haben, aber: „Die Bürger und Bürgerinnen von Türkheim sollten schon wissen, was eine Gruppierung, die zur Wahl steht, nach der Wahl vor hat“. Ein entsprechendes Wahlprogramm werde gerade erarbeitet.

Die FW habe schon bei der vergangenen Wahl „ für eine solide Finanzpolitik“ gestanden und habe „durch unser kritisches Hinterfragen jeder Haushaltsausgabe“ einen großen Anteil daran, dass Türkheim schuldenfrei sei und schon seit vielen Jahren einen ausgeglichen Haushalt habe. Erschwingliche Bauplatzpreise für junge Familien in Türkheim würden durch das Einheimischen-Modell gefördert, das Türkheimern Bauplätze zu vernünftigen Preisen anbiete. Haugg und Rinninger blicken selbstbewusst auf die vergangenen sechs Jahre: „Ohne die Freien Wähler gäbe es den Rewe im Ortskern von Türkheim nicht. Wir haben oft erfolgreich verhindert, dass sich Lebensmittelmärkte an den Rändern von Türkheim ansiedeln“.

Beim Schwerpunkt Kinderbetreuung investiere die Gemeinde in die Erweiterung der zwei bestehenden Einrichtungen und haben durch mehrere vorübergehende Außenstellen zusätzliche Plätze geschaffen.

Der einzige Punkt, der aus Sicht der Freien Wähler nicht umgesetzt werden konnte, sei das Leerstandsmanagement im Ortskern, da es sich meistens um private Räume handle, auf deren Nutzung die Gemeinde keinen Einfluss habe.

Bei den regelmäßigen Fraktionssitzungen werden auch bei den Freien Wählern die aktuellen Themen diskutiert und zu kontrolliert.

Als Verein hätten die Freien Wähler ja den Vorteil, sich „von Parteipolitik vollkommen frei machen zu können und so auf kommunaler Ebene bessere und schneller Lösungen zu finden“, sind Haugg und Rinninger überzeugt. In den nächsten Wahlkampf gehen sie optimistisch: „Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, dass wir alle Ziele alleine erreicht haben und erreichen werden. Ein starker Gemeinderat braucht Fraktionen, die gut zusammenarbeiten und daran haben wir einen großen Anteil“.

Die Türkheimer SPD ist sehr zufrieden, dass viele ihrer im Wahlkampf formulierten Ziele erreicht werden konnten. Dies könne auch jeder gerne nachprüfen, wenn er sich auf der Homepage der Türkheimer Genossen informiere. Und auch für den bevorstehenden Wahlkampf werde die Türkheimer SPD ihre Ziele in einem Programm formulieren – doch dies sei aus Sicht von SPD-Fraktionschef und 2. Bürgermeister Walter Fritsch nicht zwingend, denn: „Selbstverständlich ist es möglich, ohne Programm in eine Kommunalwahl zu gehen“, so Fritsch.

Die SPD habe in ihren Kernaussagen vieles von dem erreicht, was im Wahlkampf angekündigt wurde: zwei neue Krippengruppen, eine zusätzliche Hortgruppe, zwei neue Kindergärten: „Umgesetzt!“, so das Fazit von Fritsch beim Thema Familienfreundlichkeit.

Auch bei den Themen „Seniorenbetreuung“ und „Schulangebot“ sieht sich die SPD im Plus: Die Erweiterung der guten Seniorenbetreuung und die finanzielle Unterstützung der Seniorenbeauftragten sei auch durch die Unterstützung der SPD-Fraktion verbessert worden, die Grundschulerweiterung sei in Planung, die Mittelschule werde finanziell unterstützt und das Gymnasium umfassend saniert.

Die Beibehaltung der Steuer-Hebesätze sei wesentlicher Teil der Gewerbepolitik und mit dem Ausbau der Ortsmitte sei die Belebung des Ortskerns voran gebracht worden.

Beim Thema Waaghaus weist Walter Fritsch ausdrücklich darauf hin, dass die Abstimmung über die Zukunft das Waaghauses über einen möglichen Verkauf damals von ihm beantragt worden sei – dieser Linie sei die Türkheimer SPD dann auch bei allen Waaghaus-Entscheidungen treu geblieben.

Kostenloses Parken im Ortskern, die Unterstützung des Einzelhandels in der Ortsmitte und die Erweiterung des Einzelhandelsmarktes zur Belebung des Ortskerns sei ebenso erfolgreich umgesetzt worden wie der Bau von gemeindeeigenen Sozialwohnungen, die nun im Baugebiet „Ost“ Richtung Amberg geschaffen werden sollen. Die Unterstützung des Ehrenamtes, Ausbau des Bahnhofes, solide Finanzpolitik – alles zentrale Ziele der Türkheimer SPD, die sich laut Fritsch „bei allen Zielvorgaben für den Türkheimer Bürger eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen werden“.

Dass eine Kommunalwahl bei einer Gemeinde der Größe Türkheims durch den jeweiligen Bekanntheitsgrad der Kandidaten auch eine „Persönlichkeitswahl“ ist, steht für Fritsch fest. Dennoch könne eine Parteimitgliedschaft aufgrund der „Vernetzung zu verschiedenen Politikebenen“ von Vorteil sein, etwa wenn es um staatliche Zuschüsse gehe. Voraussetzung sei dies aber keineswegs, so Fritsch: „Die SPD-Fraktion besteht aus SPD-Mitgliedern und parteilosen Gemeinderäten, und das wird auch bei der nächsten Kommunalwahl so sein“, so Fritsch: „Und das ist gut so!“

Erstmals zogen 2014 mit Gudrun Kissinger-Schneider und Rudolf Mendle zwei Markträte für Bündnis 90/Die Grünen in das Rathaus ein. Ihre Wahlversprechen erarbeiteten sie zusammen mit dem Ortsverband aus dem im Jahr 2010 entstandenen Grundsatzprogramm. Kernthemen waren die Ortsentwicklung (unter anderem Waaghaus), Umwelt- und Klimaschutz (Klimaschutzkonzept Türkheim), erneuerbare Energien, Reaktivierung der Staudenbahn), der Naturschutz, ein Seniorenkonzept, Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Erfreulich vieles davon konnten wir in den fast sechs Jahren umsetzen“, so beide übereinstimmend.

„Fairerweise müssen wir aber sagen, dass wir ohne die stets tatkräftige und verständnisvolle Unterstützung und Mitwirkung unseres sehr „grünen“ Bürgermeisters viele unserer kleinen und großen Anliegen nicht hätten umsetzen können“, loben die beiden Markträte ihren Bürgermeister.

Zu den Erfolgen zählen sie: die Sanierung des Waaghauses, die Versorgung zu 100 Prozent aus Strom aus erneuerbaren Energien, die Fortentwicklung der Begrünung Türkheims, die Anlage von Blühflächen, den Ankauf von Ausgleichsflächen, die anstehende Ausweisung von Altbäumen, die Fortführung des Klimaschutzkonzeptes, die energetische Optimierung des Freibades und des Eisstadions, die Errichtung einer Ladesäule zur Verbesserung der E-Mobilität, die Einführung weiterer 30-km-Zonen, die Mitwirkung bei der Gestaltung des Bahnhofvorplatzes, die Umsetzung eines Fahrradkonzeptes. „Wir freuen uns zurecht über diese von uns angeregten oder mitgetragenen Erfolge“, so die beiden Grünen abschließend.

Zum Bedauern der Grünen konnte die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ebenso wenig umgesetzt werden wie der Antrag auf nachhaltiges und klimafreundliches Bauen in den neuen Baugebieten und der Antrag auf Einhaltung einer Grünordnung in den Türkheimer Gewerbegebieten.

„Stets haben wir im Rahmen von Fraktionssitzungen unsere Ziele überprüft und den Stand der Umsetzung hinterfragt“, so Mendle.

Auch wenn eine Kommunalwahl zu Großteilen eine Persönlichkeitswahl ist, trage die „große“ Politik doch wesentlich für die Gestaltung der Rahmenbedingungen bei.

„Die Auseinandersetzung damit und die Umsetzung vor Ort gehören zur Kommunalpolitik. Die Zugehörigkeit zu einer Partei und der Austausch in einer Partei ist eine große Hilfe bei der Arbeit vor Ort“, so die beiden Grünen-Markträte.

„Wir haben unsere Parteizugehörigkeit nie als Behinderung oder Belastung sondern im Gegenteil als Bereicherung und Unterstützung empfunden“.

Derzeit seien die Türkheimer Grünen dabei, die Arbeit der vergangenen Jahre im Marktrat zu überdenken, das Wahlprogramm zu überarbeiten und konkrete Ziele für die nächsten Jahre zu erstellen. „An den Kernthemen Umwelt- und Naturschutz und der nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklung Türkheims und der Sozialpolitik (Bildung) werde sich nichts ändern. „Wir halten ein Wahlprogramm mit klaren Zielen für unbedingt notwendig“, so Kissinger-Schneider und Mendle.

Ihre Bilanz: „Obwohl wir im Jahr 2014 sehr unbedarft daran gingen uns Ziele zu setzen, hat es sich erwiesen, dass diese Zielsetzungen dazu beigetragen haben, dass wir einsatzfreudig und hartnäckig daran gingen, diese umzusetzen“, sind die beiden überzeugt. „Und der Wähler soll ja schließlich wissen, wofür die Parteien bzw. Gruppierungen stehen“, meinen sie abschließend.

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