Warum das Bauverbot im Sommer bleibt
Seit 2012 gab es 138 Ausnahmegenehmigungen in Bad Wörishofen. Kritiker bemängeln fehlende Gleichbehandlung und höhere Mietpreise durch die geltende Regelung. Die Befürworter führen jedoch ein gewichtiges Argument ins Feld.
Ein Vorstoß aus der Fraktion der Freien Wähler hat in den vergangenen Wochen für gehörig Wirbel in Bad Wörishofen gesorgt. Das Bauverbot in der Kurzone I in den Sommermonaten sollte gekippt werden. Vertreter der Hoteliers reagierten prompt mit einem Gegenantrag auf Ausweitung genau dieser Schutzzone in der Kernstadt. Am Montagabend hat der Stadtrat in dieser hitzigen Debatte eine erste Entscheidung gefällt: In den Sommermonaten darf weiterhin nur in Ausnahmefälle gebaut werden. Mit 4:18 Stimmen lehnte der Rat den Antrag ab. Der Antrag der Hoteliers wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Allerdings wird die geltende Verordnung überarbeitet. Das hatte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) vorgeschlagen.
Zuvor hatte Thomas Vögele (FW) vehement gegen die geltende Verordnung argumentiert. Vögele habe „ganz klar belegt“, dass die geltende Verordnung den tatsächlichen Anforderungen nicht gewachsen sei, sagte Gruschka. Man müsse Rechtssicherheit für Ausnahmeregelungen schaffen und „weg von dem Bereich der Willkür im Einzelfall“, so Gruschka. 138 Ausnahmegenehmigungen für die Sommermonate wurden seit 2012 erteilt. Diese Zahl legte Ordnungsamtsleiter Dominik Leder vor.
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