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Mindelheim

30.07.2020

Wasserkraft: Ökostrom oder Fische, was ist wichtiger?

Idyllisches Bild an der Hammerschmiede: Im unteren Bereich der Mindel gewinnt ein Betreiber eines Wasserkraftwerks Ökostrom. Weil ein Teil des Wasser umgeleitet wurde, um den trocken gefallen Hochwasserlauf zu speisen, hat er geklagt und Recht bekommen.
Bild: jsto

Plus Einem Kraftwerksbetreiber war in Mindelheim Wasser abgezwackt worden. Dagegen wehrte sich dieser erfolgreich.

Ein Betreiber eines Wasserkraftwerks in Mindelheim hat einen Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Freistaat Bayern beziehungsweise das Landratsamt Unterallgäu gewonnen. Dem Kläger war mit Bescheid vom 9. August 2019 mitgeteilt worden, er habe zu dulden, dass 125 Liter Wasser pro Sekunde aus dem Wasserlauf abgezwackt werden, um damit das alte Mindelbett zu speisen. Dieser Klage hat das Gericht stattgegeben.

Hochwasserlauf hat immer wieder zu wenig Wasser

Hintergrund der Anordnung aus dem Landratsamt war, dass der Hochwasserlauf immer wieder zu wenig Wasser führt. Daraufhin ist es wiederholt dazu gekommen, dass Fische und Kleinstlebewesen in dem trocken gefallenen Bach verendet sind. Der Versuch, das Gewässer abzufischen, brachte auch nicht den gewünschten Erfolg. Das Landratsamt hat die Stadt Mindelheim daraufhin per Bescheid aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Verenden der Tiere zu verhindern. Daran hat sich an dem Richterspruch auch nichts geändert, erläuterte die Juristin Selin Overbeck vom Landratsamt.

So entschied das Verwaltungsgericht Augsburg

Ziffer zwei der Anordnung betraf den Kraftwerksbetreiber, der sich dagegen gewehrt hat, dass ihm weniger Wasser zugestanden wurde. Die Begründung Tierschutz war rechtlich nicht haltbar. Das hat das Verwaltungsgericht als nicht zulässig einstuft, wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage sagte.

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Hier handele es sich um eine „dauerhafte Gewässerumgestaltung“, stellte das Gericht fest. Das können die Behörden grundsätzlich ändern. Dazu müssen sie aber ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren anstrengen. Das hätte das Wasserwirtschaftsamt in Kempten einleiten müssen.

Wie geht es jetzt weiter?

Selin Overbeck sagte, das Landratsamt habe schon mehrfach auf Einleitung dieses Verfahrens beim Wasserwirtschaftsamt gedrängt. Aufgrund vielfältiger anderer Aufgaben sei die Behörde bisher aber nicht dazu gekommen.

Das Landratsamt will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die in etwa zwei Wochen kommen soll. Das wasserrechtliche Verfahren ist aus Sicht des Landratsamtes notwendig. Das aber dauere. Die Stadt Mindelheim muss schon vorher handeln, damit die Tiere überleben können. Derzeit führen beide Wasserläufe genügend Wasser. Mit dem Augsburger Richterspruch ist der Fall noch lange nicht erledigt.

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