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Bad Wörishofen

13.11.2018

Wie geht es im Tauziehen um Grundstücke weiter?

Wenn Grundstücke auf den Markt kommen, ist die Anzahl der Interessenten in der Regel groß. Am Ende steht dann oft ein Preis, den eine Kommune nicht mehr bezahlen kann.
Bild: Andrea Warnecke/dpa

Soll die Stadt Bad Wörishofen künftig höhere Preise zahlen? Zu dieser Frage gibt es im Stadtrat sehr unterschiedliche Ansichten.

Wie soll die Stadt Bad Wörishofen künftig mit Grundstücksgeschäften umgehen, um am Ende nicht leer auszugehen – wie jüngst geschehen? Über 6000 Quadratmeter direkt am Friedhof gingen bei einer Versteigerung an einen privaten Bieter, der das Angebot der Stadt um 80 Prozent übertroffen hatte. Eine Umfrage unserer Zeitung unter den Stadtratsfraktionen und dem einzigen FDP-Vertreter im Rund haben bislang Grüne, Freie Wähler und Claus Thiessen ( FDP) beantwortet. Für Thiessen ist die Sache klar: „Aus meiner Sicht ist es nötig, dass die Stadt künftig höhere Preise zahlt, auch wenn dadurch die Schulden zunehmen“, sagt er. Die Haushaltskonsolidierung wiederum müsse „bei der Bürokratie – Kämmerei – beginnen und teuren Ausbau von Straßen und Gebäuden umfassen.“

Für die Grünen sagt Fraktionssprecherin Doris Hofer, die Verwaltung habe den Stadtrat über die anstehende Versteigerung des fraglichen Grundstücks an der Flurstraße informiert. Man habe im Stadtrat mehrheitlich beschlossen, auf jeden Fall mitzubieten, aber auch ein Höchstgebot festgelegt. „Man war der Meinung, dass das Grundstück keine so wichtige Funktion hat, als dass man jeden Preis zahlen müsse, insbesondere weil eine Friedhofserweiterung mittelfristig nicht nötig sein wird“, sagt Hofer. Es gebe ja eine Entwicklung hin zu mehr Urnenbestattungen und kürzeren Ruhezeiten. „Über das Baurecht behält die Stadt ja trotzdem Einfluss auf die weitere Entwicklung der Fläche durch den Eigentümer“, sagt Hofer.

Für Kommunen wie Bad Wörishofen gibt es Grenzen, sagt der FW-Sprecher

Grundsätzlich stehe „die Stadt bei Grundstücksgeschäften natürlich im Wettbewerb mit jedem anderen Interessierten und muss sich steigenden Grundstückspreisen stellen.“ Umso wichtiger ist es aus Sicht der Grünen „im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, dass vorrangig solche Flächen gesichert und erworben werden, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und aus städtebaulichen Gründen eine Schlüsselfunktion für die Stadtentwicklung haben“, betont sie. Dazu zählen die Grünen auch Grünflächen und ökologische Ausgleichsflächen. „Wir haben die Hoffnung, dass die steigenden Grundstückspreise zum Anlass genommen werden, flächensparend und intelligent zu bauen“, sagt Hofer. Hier könnten „die Stadt sowie alle anderen öffentlichen Bauträger“ nach Ansicht der Grünen „mit gutem Beispiel vorangehen“.

Dass das Thema Grundstückskauf und künftige Stadtentwicklung komplex sei, macht Wolfgang Hützler deutlich, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Eine Kommune darf Grundstücke grundsätzlich nicht über dem Marktwert einkaufen und nicht unter dem Marktwert verkaufen“, betont Hützler. „Grundstücksspekulation ist der Kommune untersagt. Insoweit ist aus meiner Sicht eine Kommune bei dem Erwerb von Grundstücken, häufig in einer schwierigen Lage“, sagt Hützler, der selbst viele Jahre lang Bürgermeister war.

Was das Grundstück an der Flurstraße angeht, so könne man da nicht sagen, jemand habe es der Stadt vor der Nase weggeschnappt. Dies hatte ein Beobachter der Versteigerung so formuliert. Der Endpreis lag 80 Prozent über dem Limit der Stadt. Hier habe ein Bieter eben seinen Willen durchgesetzt, findet Hützler. Er macht eine fiktive Rechnung auf: Wenn beispielsweise ein Grundstück für 250000 Euro zur Versteigerung kommt, ein Bieter bis zu 500000 Euro mitbietet, wäre man am Ende bei 900000 Euro gelandet.

Die Stadt sei bei ihrer Baulandpolitik auf die Verkäufer von Grundstücken angewiesen. „Diese wiederum müssen sich darauf verlassen können, dass die Kommune bei ihren Grundstücksgeschäften gerecht vorgeht“, sagt Hützler. „Qualität hat ihren Preis, das wissen auch Stadträte. Bad Wörishofen kann und darf jedoch bei der angespannten Haushaltslage nicht jeden Preis bezahlen“, betont der FW-Sprecher. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund, künftig mit höheren Preisen einzusteigen. Soweit es in der Macht der Stadt stehe, sieht Hützler sie zudem „in der Pflicht, den steigenden Baulandpreisen und der damit einhergehenden Beeinflussung der städtebaulichen Entwicklung entgegenzuwirken.“ Innerörtliche, bebaubare Flächen, dürften auch nicht aus den Augen verloren werden.

„Die von der Stadt bisher angebotenen Grundstückpreise waren angemessen, lagen im Rahmen oder an der oberen Grenze des im Rahmen der Leistungsfähigkeit finanziell Machbaren“, findet Hützler.

Die Stadt verliert das Bieterrennen

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