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Mindelheim

16.07.2020

Wieder Demo gegen Mundschutz und Co in Mindelheim

Die erste Demonstration zum Erhalt der Grundrechte fand am 8. Mai auf dem Marienplatz statt. Vorübergehend mussten die Veranstalter auf den Kirchplatz ausweichen. Heute findet die Demo wieder auf dem Marienplatz statt.

Plus Am Freitag gibt es in Mindelheim die elfte Kundgebung in Folge. Der Einzelhandel ist von der Aktion zunehmend weniger begeistert.

Auch am Freitag kommt es um 15.30 Uhr wieder auf dem Mindelheimer Marienplatz zu einer Demonstration zum Erhalt der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise. Es ist die elfte in Folge. Bei Einzelhändlern hält sich die Begeisterung inzwischen in Grenzen. Sie beklagen, dass Kunden wegblieben.

250 Teilnehmer bei der ersten Corona-Demo in Mindelheim

Die erste Demonstration fand am 8. Mai statt, ebenfalls auf dem Marienplatz. Gut 250 Teilnehmer waren gekommen. Polizei und Landratsamt drängten aber auf einen anderen Veranstaltungsort. Mit Hinweis auf den terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wurde von polizeilicher Seite befürchtet, dass „unsere Sicherheit und die der Veranstaltungsteilnehmenden auf dem Marienplatz nicht gewährleistet sei“, erklären Sandra und Harald Jungbold im Namen der Organisatoren der Demos. Auch der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit seien am Marienplatz nicht gewährleistet. Vorübergehend wurde vor St. Stephan demonstriert.

Ab Demo Nummer sechs durften die Demonstranten in die Lautenstraße vorrücken. Dort fanden zwei Veranstaltungen statt. Am Montag, 22. Juni schlug das Landratsamt vor, die Demo wieder auf den Marienplatz zu verlegen. „Dieser Umstand freute uns sehr und wir nahmen das Angebot dankbar an, auch wenn uns bis heute nicht ersichtlich ist, warum die angebliche ,Gefahr vor terroristischen Übergriffen‘ in unsere Richtung nun auf einmal nicht mehr existent sein sollte“, so die Organisatoren Von den Inhabern der umliegenden Geschäfte hätten sie bisher keine Rückmeldungen erhalten.

Mit den Demonstrationen werde auch für die Rechte der Geschäftsinhaber, der kleinen und mittelständischen Betriebe, der Café- und Eisdielenbetreiber gekämpft, die auch nach den von der Bundes- und Staatsregierung erlassenen Lockerungen „weiterhin Umsatzeinbußen aufgrund fortbestehender Ängste in der Bevölkerung oder getrübter Kauflaune infolge der Mundschutzverordnung verzeichnen müssen“.

Landratsamt erteilt Auflagen bei Demonstrationen

Das Landratsamt erklärt, Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien hohe Güter. Nur wenn Leben oder höhere Sachwerte in Gefahr seien, könne eine Demonstration unterbunden werden. In der Regel werden Auflagen erteilt. Haus- und Geschäftseingänge müssen zugänglich sein. Das ist bei den bisherigen Demos auch beachtet worden.

Die Demos sollen so lange weitergehen bis das Verhalten der Regierung während der letzten Monate von einem unabhängigen Untersuchungsausschuss beleuchtet wird. Auch unterschiedliche Lösungsansätze sollen zugelassen und das „Narrativ der Angsterzeugung“ in ein „Narrativ der Partizipation der mündigen Bevölkerung umgewandelt“ werden.

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