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03.07.2010

Winter: Bei Obstwiese keine Wahltaktik im Spiel

Winter: Bei Obstwiese keine Wahltaktik im Spiel

Mindelheim Bürgermeister Dr. Stephan Winter und sein Vize Herbert Kugler sind in einer gemeinsamen Stellungnahme dem Eindruck entgegengetreten, die CSU habe aus wahltaktischen Gründen die Verkaufsfläche für die Obstwiese auf 800 Quadratmeter begrenzt. Winter präzisierte, er habe im Interview mit der MZ gesagt, "dass die Festlegung auf 800 Quadratmeter eine politische Entscheidung war."

Sie sei deswegen politisch gewesen, weil der Gutachter Dr. Heider bereits im Jahr 2008 auch eine Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern auf der sogenannten Obstwiese für möglich erachtet habe. "Damit war eine gewisse Bandbreite für die Größe des Nahversorgungsmarktes eröffnet, die der Stadtrat nach intensiver Diskussion des Gutachters bei 800 Quadratmeter sah. Dies habe der Bürgermeister auch in der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 so dargestellt. Die Interpretation, es habe sich um Wahltaktik gehandelt, "weise ich entschieden zurück."

Nachdem sich in den vergangenen zwei Jahren für diese Betriebsgröße kein Betreiber gefunden hat, "stellt sich heute - im Jahr 2010 - die berichtigte und neu zu entscheidende Frage, welche Betriebsgröße für eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Bevölkerung zur Nahversorgung erforderlich ist und keine nachteiligen Auswirkungen für die Altstadt hat", schreiben Winter und sein Vize Herbert Kugler.

Diese Frage könne nur durch ein standortbezogenes Gutachten auf der Grundlage der heutigen Verhältnisse beantwortet werden. "Deswegen war mir die Beauftragung des Büros Dr. Heider besonders wichtig."

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Walter: Erfolg der CSU wegen der guten Kandidaten

CSU-Fraktionschef Christoph Walter sagte, das gute Abschneiden der CSU bei der Kommunalwahl in Mindelheim sei

den guten Kandi-

daten zu verdanken gewesen. "Stadtratswahl ist Persönlichkeitswahl. Und wir hatten die bekanntesten Persönlichkeiten", so Walter.

Die einzige Organisation, die durch die Obstwiese wahlbegünstigt worden sei, sei die Bürgergemeinschaft gewesen, sagte Walter. Sie holte einen Sitz mehr. Walter erinnerte an einen Beschluss des alten Stadtrates (Periode 2002 bis 2008) vom Januar 2008. Damals sei einstimmig beschlossen worden, kein Sondergebiet Obstwiese auszuweisen. Damit war die Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter festgelegt. Dies habe also der gesamte Stadtrat so beschlossen und sei keine Wahltaktik der CSU gewesen.

Auch Walter begrüßt den Auftrag an den Gutachter Dr. Manfred Heider. "Dann wissen wir endlich, ob die Behauptungen der Bürgergemeinschaft stimmen, der Markt sei schädlich für die Altstadt." Die Kosten für dieses Gutachten liegen laut Walter unter 5000 Euro.

Froh zeigte sich Walter darüber, dass die Bürgergemeinschaft zugestanden habe, dass Baurecht für die Wiese bestehe. Damit seien die 1500 Unterschriften gegen die Bebauung Obstwiese eigentlich politisch nicht verwertbar, so Walter. (jsto)

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