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Gemeinderat

19.11.2019

Wird ganz Türkheim zur „wahlplakatfreien Zone“?

Wenn Wahlen anstehen, dann werben die Parteien mit Wahlplakaten für ihre Kandidaten. In manchen Gemeinden gibt es dazu Sammelplakatwände – ob das auch für Türkheim eine Lösung sein könnte, wird jetzt geprüft.

Die Freien Wähler favorisieren Plakatwände, andere setzen eine freiwillige Selbstbeschränkung der Wahlkämpfer gegen wildes Plakatieren. Die Grünen gehen noch weiter und fordern „kreative Ideen“ statt Wahlplakate

Am 15. März 2020 sind Kommunalwahlen in Bayern: Im Landkreis Unterallgäu wird ein neuer Landrat und ein neuer Kreistag gewählt und in Türkheim können die Wählerinnen und Wähler – wie andernorts auch – mit ihren Kreuzchen einen neuen Marktgemeinderat bestimmen. Gerade Kommunalwahlen gelten erfahrungsgemäß als ausdrückliche „Persönlichkeitswahlen“, umso wichtiger ist es aus Sicht der Wahlkämpfer offensichtlich, dass die Kandidaten auch Gesicht zeigen können.

Dass dies aber oft auch zu einem „Wildwuchs“ führt und oft ganze Straßenzüge nach dem Motto „Wer zuerst kommt, klebt zuerst“ mit Wahlplakaten zugepflastert werden, ist nicht nur den Freien Wählern in Türkheim ein Dorn im Auge.

Deshalb stellte FW-Fraktionsvorsitzender Otto Rinninger im Namen seiner Fraktion nun auch den Antrag an den Gemeinderat, dieser Entwicklung dadurch Einhalt zu gebieten, indem die Gemeinde den Wahlkämpfern auf eigens aufzustellenden „Sammelplakatwänden“ ausreichend Platz bietet, um hier – und nur hier – Werbung für ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu machen.

Grundsätzlich eine gute Idee, fanden die meisten Ratskollegen – doch ob ausgerechnet Plakatwände das Problem lösen können? Da gingen die Meinungen der erfahrenen Türkheimer Wahlkämpfer durchaus auseinander, immerhin seien solche hölzernen Plakatwände ja auch nicht unbedingt ein Augenschmaus, wie CSU-Fraktionschefin Annemarie Huber zu bedenken gab.

Einig waren sich freilich alle am Ratstisch, dass man dem „wilden“ und auch zahlenmäßig ungezügelten Plakatieren möglichst Einhalt gebieten sollte. Auch eine freiwillige Selbstbegrenzung in Absprache mit den am Ratstisch vertretenen Parteien wurde angedacht. Nur – was ist dann mit den Wählergruppierungen und Parteien, die noch gar nicht am Ratstisch vertreten sind? Und was ist mit den Landratswahlen?

Da werde man wohl kaum eine Lösung finden, die allen gerecht wird und die auch von allen wirklich eingehalten wird, war auch Ordnungsamtsleiterin Daniela Groß überzeugt, die zudem an die sehr eingeschränkten Möglichkeiten erinnerte, die Einhaltung dieser Regelung auch zu kontrollieren.

Eine geradezu revolutionäre Idee präsentierten dann die Grünen–Gemeinderäte Gudrun Kissinger-Schneider und Rudolf Mendle: Wie wäre es denn, wenn in ganz Türkheim überhaupt keine Wahlplakate aufgehängt würden? Mendle empfahl den Wahlkämpfer-Kollegen der anderen Parteien den Rat, doch lieber mit „kreativen Ideen“ und/oder alternativen Veranstaltungsformen auf sich aufmerksam zu machen, als mit unzähligen Wahlplakaten. Gudrun Kissinger-Schneider erinnerte daran, dass es beileibe keine Idee der Freien Wähler sei, auf Plakate zu verzichten: Ein entsprechender Antrag sei schon bei der Bürgerversammlung von Brigitte Müksch-Klein gestellt worden – ein kleiner Seitenhieb, der schon an den aufziehenden Wahlkampf erinnerte.

So macher erfahrene Wahlkämpfer am Türkheimer Ratstisch konnte sich eine Wahl ohne jede Plakatierung ganz und gar nicht vorstellen – belustigtes oder entrüstetes Kopfschütteln war die häufigste Reaktion. „Ganz ohne Plakate wird es wohl nicht gehen“, meinte auch Otto Rinninger und bat erneut darum, über Plakatwände und gleichzeitig eine freiwillige Selbstbegrenzung der Parteien nachzudenken. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung will Ordnungsamtsleiterin daniela Groß jetzt die Möglichkeiten ausloten und prüfen, ob ein flächendeckendes Plakatierungsverbot überhaupt rechtens wäre.

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