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Türkheim

06.08.2020

Wo bleibt die Mehrwertsteuer bei den Kommunen im Wertachtal?

Angesichts des enormen Mehraufwandes im Türkheimer Freibad werden die Eintrittspreise trotz der aktuellen Senkung der Mehrwertsteuer nicht billiger.

Plus Wie die vier VG-Gemeinden Türkheim, Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg mit der Senkung der Mehrwertsteuer umgehen.

Bis zum Jahresende hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und die Umsatzsteuer von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Wie gehen die Kommunen im Wertachtal damit um? VG-Kämmerer Christian Schöffel hat auf Anfrage eine Übersicht zusammengestellt.

In Türkheim, Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg ist die Lieferung von Wasser betroffen

Generell sind bei Kommunen die meisten Einnahmen von der Mehrwertsteuer nicht betroffen, so Schöffel. Betroffen sei aber das Thema „Lieferung von Wasser“ in allen vier VG-Gemeinden Türkheim, Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg. In Türkheim kommen dann auch noch die Eintrittsgelder für das örtliche Freibad hinzu.

Bei der Lieferung von Wasser handelt es sich laut Schöffel um eine Dauerleistung. Dauerleistungen gelten umsatzsteuerrechtlich dann als ausgeführt, wenn der vereinbarte Leistungszeitraum endet (hier mit dem Ablauf des gesamten Ablesezeitraums). Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist auf den kompletten Abrechnungszeitraum anzuwenden.

Wo bleibt die Mehrwertsteuer bei den Kommunen im Wertachtal?

In den GemeindenRammingen und Wiedergeltingen gelte der Abrechnungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember. Nachdem am letzten Tag des aktuellen Leistungszeitraumes (31.12.2020) ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent gelte, werde die komplette Jahresabrechnung mit diesem reduzierten Satz vorgenommen, so Schöffel.

In Türkheim und Amberg gelte ein Abrechnungszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. Für den vergangenen Zeitraum (01.07.2019 - 30.06.2020) bedeutet dies eine Abrechnung zum Mehrwertsteuersatz nach „altem Recht“ in Höhe von sieben Prozent. Für den neuen Leistungszeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelte nach dem heutigen Stand ebenfalls ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

In Türkheim und Amberg gäbe es die Möglichkeit einer Zwischenabrechnung, so Schöffel: „Hier steht jedoch der Verwaltungsaufwand in keinerlei Relation zur Ersparnis, die beim einzelnen Bürger ankommt“.

Eine Beispielrechnung für eine steuerliche Entlastung eines Durchschnittshaushaltes in Türkheim bei einem angenommenen jährlicher Wasserbezug von 150 Kubikmetern verdeutliche dies, so Schöffel: „Die Ersparnis für einen Durchschnittshaushalt in Türkheim für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 würde insgesamt 2,71 Euro betragen“.

Nachdem in der Gemeinde Amberg ein deutlich günstigerer Bezugspreis pro Kubikmeter Wasserverbrauch gilt, würde hier die Steuerersparnis für einen Durchschnittshaushalt noch geringer ausfallen und läge unter einem Euro, rechnet Schöffel vor.

Wichtig sei auch, dass die eingenommene Umsatzsteuer nicht bei den Kommunen verbleibe, sondern in gleicher Höhe abgeführt werde.

Die Eintrittspreise im Freibad Türkheim müssten eigentlich viel höher sein

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten für das Freibad in Türkheim unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer

Steuerrechtlich gilt: beim Verkauf von Zehner- und Zwanzigerkarten muss die Gemeinde Türkheim sieben Prozent Mehrwertsteuer verrechnen. Dadurch sei keine Senkung gegeben, die an den Bürger weitergegeben werden könne, so Schöffel.

Bei den Erlösen aus dem Verkauf von Saisonbadekarten (vollständige Erfüllung der Gegenleistung zum Ende der Badesaison - 2. Halbjahr 2020) werde der aktuell geltende Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent herangezogen.

Der Markt Türkheim habe im Vergleich zum Vorjahr keine Preisanpassungen vorgenommen und verkauft eine Saisonbadekarte z. B. für eine Familie mit zwei oder mehr Kindern zum Bruttopreis von 75 Euro. Nach dem alten Steuerrecht und einem Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ergibt sich ein Nettopreis von 70,09 Euro. Berücksichtige man jetzt eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent, so würde sich ein Verkaufspreis brutto in Höhe von 73,60 Euro ergeben, hat VG-Kämmerer Christian Schöffel kalkuliert: „Die Ersparnis in Höhe von gerade einmal 1,40 Euro für die komplette Familie für die komplette Badesaison ist im Vergleich zum Mehraufwand, der aufgrund der Corona-Krise mit einer Öffnung des Freibades verbunden ist, marginal“.

Neben höheren Personal- und Sachausgaben musste laut Schöffel unter anderem auch das Einlasssystem komplett umgestellt und erneuert werden, weil eine namentliche Erfassung aller Badegäste im Freibad jederzeit gewährleistet und nachvollziehbar sein muss. Schöffel: „Rechnet man diesen Mehraufwand auf die Freibadnutzer um, hätte eigentlich sogar eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise erfolgen müssen“.

Lesen Sie dazu auch: Türkheim mit soliden Finanzen

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