Wo setzt die Stadt Bad Wörishofen den Rotstift an?
Die Verwaltung muss in vier Wochen etwa 1,4 Millionen Euro einsparen. Die Kämmerin spricht von „dramatischen Auswirkungen“ und notfalls auch Schließungen. Die Schule kam der Stadt bereits entgegen.
Wo wird Bad Wörishofen sparen, um den vom Landratsamt geforderten Haushaltsausgleich zu schaffen? Auf diese Frage gab es auch am Freitag keine klare Antwort. Kämmerin Beate Ullrich verwies auf die Gemeindeordnung, wo die Pflichtaufgaben einer Gemeinde genannt werden. Dazu zählen etwa der Bau von Schulen oder Kindergärten. Die Pflichten müssen erfüllt werden, der Rest ist freiwillig.
Fakt ist, dass die Verwaltung bis zum 18. Mai etwa 1,4 Millionen Euro einsparen muss. Das hat der Stadtrat so beschlossen. Kämmerin Beate Ullrich hatte noch in der Sitzung von „dramatischen Auswirkungen“ dieses Beschlusses gesprochen und davon, dass man notfalls auch Einrichtungen schließen müsse. Rote Zahlen schreiben so einige der kommunalen Einrichtungen, weshalb nicht selbstverständlich klar ist, wo die Verwaltung den Rotstift zuerst ansetzen wird. Bekannt ist derzeit etwa nur, dass beispielsweise die Pfarrer-Kneipp-Grund- und Mittelschule der Stadt schon im Vorfeld entgegengekommen ist. Die Schule habe heuer großen Investitionsbedarf angemeldet, einiges davon aber wieder zurückgezogen, berichtete Kämmerin Ullrich. Man werde versuchen, die Schule im nächsten Jahr zu bedienen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Der Bürgermeister wird ordentlich dafür bezahlt, dass er Strategien und Lösungen entwickelt, seine Verwaltung führt, fordert und fördert. Die ehrenamtlichen Stadträte, die alle einen Job neben ihrem Ehrenamt haben, sollen mit gesundem Menschenverstand die Pläne des Bürgermeisters beurteilen und begleiten. Es ist nicht ihr Job, dem Bürgermeister die Arbeit abzunehmen. Leider sucht der Bürgermeister keine Wege für eine gute Zukunft der Kurstadt sondern kramt nur in aus seiner Sicht Verfehlungen der Vergangenheit.
Es ist immer schön wenn man die Verantwortung bei der Verwaltung abladen kann. Den Haushaltsplan beschließt aber der Stadtrat und nicht die Verwaltung.