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Türkheim

21.01.2019

Zuschuss-Chaos bei Kindergarten-Neubauplänen

Hach, wie schön: Junge Familien bekommen Kinder, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergarten/-hortplatz haben. In Türkheim und Wiedergeltingen versuchen die Gemeinderäte, dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden und planen neue Kindergärten. Doch weil ein Fördertopf schneller als erwartet ausgeschöpft wurde, drohen den Gemeinden millionenschwere Mehrausgaben.
Bild: dpa

Weil der Zuschusstopf überraschend schnell ausgeschöpft wurde, stehen Türkheim und Wiedergeltingen vor unerwarteten Problemen.

Für Wiedergeltingens Bürgermeister Norbert Führer war es eine „Hiobsbotschaft“, und auch im Türkheimer Gemeinderat löste die Nachricht in der Sitzung am Donnerstag Unsicherheit und Verärgerung aus: Die Regierung von Schwaben dreht den Kommunen den Geldhahn ab und gibt wohl keine Zuschüsse mehr für Neubauten von Kindergärten.

Auf Anfrage bestätigte Regierungssprecher Karl-Heinz Meyer, dass der Zuschusstopf „praktisch ausgeschöpft“ ist, er rät den Kommunen aber dennoch, ihre Zuschussanträge zu stellen: Derzeit gehe man davon aus, dass der geleerte Fördertopf wieder aufgefüllt wird. Wann und von wem, das sei aber noch völlig offen.

Das sagt die Regierung von Schwaben

Für Wiedergeltingen habe dies vermutlich gravierende Auswirkungen, reagierte Bürgermeister Norbert Führer auf diese „Hiobsbotschaft“ geschockt: „Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Antragsfrist für die zusätzlichen Fördermittel nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm noch bis zum 31. August 2019 läuft und dieses Datum hatten und haben wir auch immer im Auge. Wenn nun bereits am Anfang des Jahres, also mehr als ein halbes Jahr vor Ende der Antragsfrist keine Mittel mehr vorhanden sind, ist das in meinen Augen eine Unzulänglichkeit, die auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Ich habe hierzu bereits beim zuständigen Sozialministerium um einen Termin bei unserer Staatssekretärin Carolina Trautner gebeten“.

Unabhängig davon werden seine Gemeinde die bisherigen Planungen zunächst in der beabsichtigten Form fortsetzen. „Wenn wir aber tatsächlich kein Geld mehr aus dem Sonderinvestitionsprogramm bekommen, wovon ich derzeit aber noch nicht ausgehe, müssen wir die weiteren Planungen daraufhin abstellen“.

Türkheim und Wiedergeltingen vor neuer Situation

Die neue Situation soll dann im Gemeinderat in der kommenden Sitzung am Mittwoch, 6. Februar, diskutiert und Beschlüsse gefasst werden. Für Führer steht jedenfalls fest: „Wenn der Staat Fristen für das Stellen von Anträgen setzt, dann muss er auch für diejenigen Kommunen, die ihre Anträge fristgerecht einreichen, die finanziellen Mittel dafür bereitstellen.“

Im Türkheimer Gemeinderat löste die Nachricht eine Schockstarre aus: Eigentlich hatten sich die Gemeinderäte schon darauf gefreut, die monatelang diskutierten Pläne für die Neu- und Umbauten an den Kindergärten St. Josef und St. Elisabeth endlich auf den Weg bringen zu können. Rund 130 Kindergartenplätze sollen dort entstehen, die dringend gebraucht werden: Schon jetzt deutet sich bereits an, dass es auch mit diesen beiden, insgesamt 6,2 Millionen Euro teuren Mega-Projekten gar nicht getan sein wird: Die Wertachgemeinde boomt und weist neue Baugebiete aus, um dem wachsenden Bedarf an Bauplätzen für junge Familien gerecht werden zu können.

Der Eigenanteil für die neuen Kindergärten in Türkheim droht um bis zu 1,4 Millionen Euro zu steigen

Entsprechend ratlos waren alle am Ratstisch, was denn nun passieren soll – wenn die Regierung keinen Zuschuss mehr zahlt wie geplant, dann muss die Marktgemeinde für diese Kosten aufkommen. Das bedeutet: Die beiden Kindergärten kosten dann plötzlich „1,3 bis 1,4 Millionen Euro mehr“, wie Kämmerer Claus Dieter Hiemer den kopfschüttelnden Räten erklärte. Aus dem bisher kalkulierten Eigenanteil der Gemeinde von etwa drei Millionen Euro würde ohne den Staatszuschuss ein Eigenanteil von rund 4,3 Millionen Euro. „Ziehen wir es durch, oder lassen wir es liegen?“ – diese Frage von CSU-Rat Jens Gaiser brachte es auf den Punkt. Die Freien Wähler warnten davor, ein finanzielles Abenteuer einzugehen: „Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen“, gab FW-Fraktionssprecher Otto Rinninger zu bedenken.

Auch Bürgermeister Christian Kähler war die Verzweiflung anzusehen, doch er verbreitete (Zweck-)Optimismus: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir doch noch die Zuschüsse bekommen werden“. Jetzt eine weitere zeitliche Verzögerung in Kauf zu nehmen bis belastbare Zahlen vorliegen, könnte sich am Ende als Trugschluss mit millionenschweren Folgen erweisen. So sah es am Ende auch eine knappe 11:8-Mehrheit im Gemeinderat.

Den Kommentar von Alf Geiger zu der Situation lesen Sie hier:

Betreuung: Staat lässt Kommunen wie Türkheim im Regen stehen

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