Die Stadt Bad Wörishofen macht ihrem Ruf als Briefwahlhochburg auch diesmal wieder alle Ehre. „Zum Stand Freitag, 11.30 Uhr, zählt das Wahlamt der Stadt Bad Wörishofen 5452 Briefwähler“, teilte die Rathausverwaltung mit. „Lediglich 37 Personen haben einen Nichtzugang von Briefwahlunterlagen gemeldet, darunter einige, die erst kurzfristig noch Briefwahl beantragt haben.“ Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass auch wenige Tage vor der Wahl beantragte Briefwahlunteralagen noch nicht zugestellt wurden.
„Vor dem Hintergrund der durch den Postdienstleister LMF verursachten Verzögerung hat das Wahlamt wie bekanntgegeben die Service-Zeiten extra ausgeweitet“, teilt das Rathaus mit. „Dies erfolgte durch das Wahlamt sorgsam abgewogen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden, fachlich qualifizierten Mitarbeitenden und den gesetzlichen Vorgaben.“ Demnach dürfe auch bei „glaubhaft vorgetragenem Nichtzugang von Wahlunterlagen ein neuer Wahlschein nur bis spätestens Samstag-Mittag, 12 Uhr erteilt werden. Alles andere würde der Bundeswahlordnung widersprechen.“ Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) hatte diese Ausweitung als „völlig unzureichend“ bezeichnet, Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) hatte angeboten, selbst im Rathaus längere Öffnungszeiten zu ermöglichen.
Nun kommt Kritik aus dem Rathaus an Pflügl. „Es ist daher äußerst schade, dass unter Verkennung der Faktenlage das Wahlamt durch Zweiten Bürgermeister Pflügl völlig unberechtigt kritisiert wird. Er erweckt den falschen Eindruck, dass der Bürgermeister und die Mitarbeitenden im Wahlamt nicht alles für einen reibungslosen Ablauf der Wahl tun würden.“
Bürgermeister Stefan Welzel (CSU): „Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für ihren großen Einsatz im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, gerade auch unter diesen erschwerten äußeren Umständen.“
Wahlamt Bad Wörishofen am Freitag vor der Wahl bis 15 Uhr geöffnet
Das Wahlamt hat am Freitag noch bis 15 Uhr durchgehend geöffnet. Am Samstag ist das Bürgerbüro für Fälle des Nichtzugangs von Wahlunterlagen von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Wichtig ist, dass für eine solche Erklärung ein Reisepass oder Personalausweis mitgebracht wird.
„Das Wahlamt der Stadt Bad Wörishofen ist übrigens bei der Aufklärung der Verzögerungen des Versands von Briefwahlunterlagen durch den Postdienstleister LMF dem dortigen Problem auf die Schliche gekommen“, teilt das Rathaus mit. „Mit gutem Grund hat das Wahlamt früh darauf hingewiesen, diesmal nach Möglichkeit auf die Nutzung von Briefwahl zu verzichten und am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl reduzierte sich das Zeitfenster für die Briefwahl ganz erheblich auf unter zwei Wochen. Erschwerend kam hinzu, dass die Freigabe für die Stimmzettel durch die Bundeswahlleiterin spät erfolgte und diese Wahlunterlagen auch erst noch gedruckt werden mussten. In einer Wochenendschicht hat das Bürgerbüro mehrere Tausend Briefwahlunterlagen eingetütet. Somit konnten diese Unterlagen unter anderem in einer zweiten großen Tranche am 10. Februar dem Postdienstleister LMF übergeben werden.“
LMF wiederum habe „nach Recherche durch das Wahlamt nun zugegeben“, dass aufgrund „eines kurzfristigen Zusteller-Ausfalls die Sendung über uns nicht zugestellt werden“ konnte. Stattdessen habe LMF „erst am 13. Februar die wichtigen Unterlagen an die Deutsche Post AG zur weiteren Auslieferung“ übergeben. Die frühzeitig beantragten Wahlunterlagen sollten zwischenzeitlich zugestellt sein, so die Mitteilung des Rathauses.
Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl reagiert auf die Kritik
Später am Tag meldete sich dann Daniel Pflügl zu Wort. „Dass bereits knapp 40 Bürgerinnen und Bürger die Ausstellung neuer Wahlunterlagen im Bürgerbüro beantragen mussten, zeigt, dass wohl tatsächlich etliche Briefwahlunterlagen auf dem Zustellungsweg verschüttgegangen sind“, teilte er mit. „Ob man dann, wenn es zu einer solchen Panne gekommen ist, aufseiten der Verwaltung versuchen sollte, den Betroffenen so weit als möglich entgegenzukommen, indem man beispielsweise die Öffnungszeiten des Bürgerbüros kurzzeitig verlängert, oder nicht, darüber habe ich eine andere Meinung als Herr Welzel. Auch rechtlich wäre das in den zurückliegenden Tagen problemlos möglich gewesen, mittlerweile ist das natürlich den Bach runter.“ Pflügl: „Zahlreiche Hinweise auf das sich anbahnende Problem gab es im Übrigen bereits vor rund einer Woche. Die Aufforderung an den Bürgermeister, hierauf zu reagieren, erfolgte unmittelbar danach mehrfach intern und zuletzt öffentlich, nachdem Frau Bahle-Schmid und ich keine entsprechende Antwort erhalten hatten und sich weiterhin betroffene Bürger bei uns meldeten. Um die Klärung der Frage, weshalb es überhaupt zu dem Dilemma gekommen ist und wer daran möglicherweise Schuld hat, geht es uns zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Momentan zählt nur, dass keine Stimme verloren geht.“
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