Für Differenzen zwischen Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) und seiner Stellvertreterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) sorgte ein Vorschlag von Bahle-Schmid, den diese unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ am Mittwochabend im Bauausschuss stellen wollte. Erneut ging es dabei um die Probleme bei der Briefwahl, wo zuletzt nicht alle Unterlagen an die Bürger zugestellt wurden. Das Team der Bundeswahlleiterin erläutert derweil, wie verhindert wird, dass Stimmen doppelt abgegeben werden, wenn neue Wahlscheine nötig werden.
„Ich möchte die öffentliche Sitzung nutzen, um etwas zum Thema Briefwahl zu sagen“, meldete sich Bahle-Schmid zu Wort, wurde aber sofort von Welzel unterbrochen, der ihr deutlich zu verstehen gab, dass dies in einer Bauausschusssitzung nichts zu suchen habe und er die Wortmeldung nicht zulasse. Daraufhin erklärte Bahle-Schmid, dass sie einen Vorschlag zu machen habe und auf Grund der Tatsache, dass am Sonntag, 23. Februar, bereits die Wahlen stattfinden, dies eine Wortmeldung in der Bauausschusssitzung rechtfertige. Welzel entgegnete Bahle-Schmid, sie habe ausreichend Gelegenheit gehabt, ihre Meinung zu äußern und dies auch bereits in der Presse getan und wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Wortmeldung.
Die Ausschussmitglieder ermöglichen Bahle-Schmid, ihren Vorschlag zu machen
Ottilia Trommer (CSU) fragte daraufhin in die Runde, wer den Vorschlag von Bahle-Schmid hören wolle und wurde von Welzel darauf hingewiesen, dass nur er eine Abstimmung herbeiführen dürfe, was er dann auch sichtlich unwillig tat, allerdings unter „Beanstandung“. Gegen eine Stimme waren dann alle anwesenden Ausschussmitglieder mit der Wortmeldung von Bahle-Schmid einverstanden.
„Mir ist sehr daran gelegen, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden und vor allem jeder Bürger die Möglichkeit erhält, seine Wahlunterlagen rechtzeitig zu bekommen“, sagte die Dritte Bürgermeisterin. Deshalb bot sie an, gemeinsam mit einem anderen Stadtratsmitglied in den Abendstunden nach einer Einweisung den Dienst im Rathaus zu übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlunterlagen auszuhändigen. Welzel erklärte, dass dies zumindest am Samstagabend unzulässig sei, da ab 12 Uhr „Schicht im Schacht“ sein müsse, „ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wahlrecht vor“. Welzel betonte, man habe sich intensiv mit dem Problem der nicht zugestellten Briefwahlunterlagen befasst, der Fehler liege allein beim Zusteller LMF, dieser habe erst am 13. Februar den Auftrag an die Post AG weitergegeben. „Ich gehe aber davon aus, dass mittlerweile alle Briefe zugestellt sind.“ Bahle-Schmid sagte am Donnerstag, sie habe ihr Angebot wiederholt, aber nichts mehr aus dem Rathaus gehört.
So soll eine doppelte Stimmabgabe bei der Bundestagswahl verhindert werden
Wer seine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhält oder verloren hat, kann spätestens bis zum Samstag vor der Wahl um 12 Uhr zu seinem Wahlamt gehen, teilt das Team der Bundeswahlleiterin mit. „Wenn man dort glaubhaft versichert, dass man die Briefwahlunterlagen nicht erhalten oder verloren hat, wird ein neuer Wahlschein erteilt. Der vorherige Wahlschein wird in diesem Fall für ungültig erklärt.“ Bürgerinnen und Bürger hatten zwischenzeitlich bei unserer Redaktion nachgefragt, wie sichergestellt werde, dass niemand die Situation in Bad Wörishofen nutze, um auf diese Weise doppelt abzustimmen.
„Das heißt, selbst wenn eine Person die Briefwahlunterlagen entgegen ihrer Behauptung doch erhalten haben sollte und damit zusätzlich versucht doppelt zu wählen, ist der zuvor versandte Wahlschein nicht gültig“, teilt die Bundeswahlleitung dazu mit. In der Pflicht ist dabei auch die Stadtverwaltung. „Die Gemeinde führt ein Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine. Bei der Öffnung der Wahlbriefe kontrolliert der Wahlvorstand, ob der Wahlschein gültig ist. Ist der Wahlschein ungültig, dann ist auch die Stimmabgabe nicht gültig“, teilt das Team der Bundeswahlleiterin mit.
Bürgermeister-Stellvertreter hält Öffnungszeiten für Wahlberechtigte für unzureichend
Welzels Stellvertreter hatten ihn bereits am Mittwoch öffentlich zum Handeln aufgefordert. Bürgermeister Welzel müsse „umgehend Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger an Wahlunterlagen kommen“, teilte Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) auch im Namen von Bahle-Schmid mit. Welzel müsse deshalb ermöglichen, dass die Menschen die Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, „am Donnerstag und am Freitag mindestens bis 20 Uhr und am Samstag mindestens bis 16 Uhr im Rathaus abholen“, können.
Als „völlig unzureichend“ bezeichnete Pflügl dann die von Welzel gefundene Lösung. Der Bürgermeister hatte die Öffnungszeiten ausgeweitet. Das Bürgerbüro hat am Donnerstag, 20. Februar, durchgehend von 7.30 bis 16 Uhr (ohne Mittagspause) sowie am Freitag, 21. Februar, von 7.30 bis 15 Uhr für die Ausstellung von regulären Briefwahlunterlagen geöffnet“, heißt es nun. „Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die durch den Versanddienstleister LMF nicht korrekt oder rechtzeitig zugestellten Briefwahlunterlagen am Samstag, 22. Februar, von 9 bis 12 Uhr neu zu beantragen. Hierzu muss zunächst der bereits ausgestellte Wahlschein für ungültig erklärt werden. Eine reguläre Beantragung ist am Samstag nicht mehr möglich.“
Wichtig sei, dass für „die Antragstellung der Verlusterklärung der Briefwahlunterlagen zwingend der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen ist“. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung sei die Beantragung am Wahlsonntag noch bis 15 Uhr möglich.
An Herrn Welzel: Übernehmen Sie doch endlich Verantwortung – und wenn Sie etwas Gutes für die Stadt Bd Wörishofen tun wollen, dann treten Sie einen Schritt zur Seite und machen den Weg frei für eine gute, vertrauensvolle, hoffnungsfrohe, offene und ehrliche Zukunft. Und wenn Sie noch etwas mehr tun wollen – ja dann treten Sie zudem noch einen Schritt zurück, damit die größte Stadt des Landkreises Unterallgäu wieder voll handlungsfähig wird, herauskommt aus den Negativ-Schlagzeilen und so wieder ihrer Bedeutung gerecht wird. Es ist höchste Zeit!
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