Klage gegen den B12-Ausbau
Plus Die Stadt Buchloe zieht vor Gericht. Der Stadtrat sieht elementare Bedürfnisse zu Sicherheit und Kosten nicht berücksichtigt.
Der geplante Ausbau der Bundesstraße 12 (B12) treibt die Buchloer nach wie vor um. Der Stadtrat beschloss nun einstimmig, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. In drei Punkten sehen sie die Belange der Stadt nicht ausreichend gewürdigt.
Laut Tugemann müsse man dabei genau unterscheiden zwischen den Begriffen Überschwemmung und Überflutung. Eine Überflutung sei rechtlich aber gar nicht geprüft worden. „Damit ist eine Klagemöglichkeit gegeben, denn wir wollen, dass dies berechnet wird“, sagte Bürgermeister Robert Pöschl.
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