Debatte: Ermittlungen gegen Gemeindemitarbeiter: Es braucht mehr Whistleblower

Plus Nur kurz befasst sich der Türkheimer Gemeinderat mit dem Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter. Viel wichtiger finden manche, wer Interna durchgesteckt hat.

Am Donnerstag hat der Bundestag in Berlin ein Gesetz verabschiedet, mit dem sogenannte Whistleblower besser vor Repressalien geschützt werden sollen. Wow, Whistleblower: Also Informanten, die Missstände aufdecken und diese Informationen weitergeben und so das Risiko eingehen, dadurch selbst Nachteile zu bekommen. Whistleblower – da denkt man an Edward Snowden, Wiki-Leaks oder Panama-Papers. Whistleblower sind demnach Personen, die Angst vor Repressalien haben und nicht als Nestbeschmutzer gelten wollen. Aber was hat das kleine, beschauliche Türkheim damit zu tun? Offenbar eine ganze Menge, wie die Sitzung des örtlichen Gemeinderates am Donnerstag wieder einmal zeigen sollte. Denn – natürlich – wurde in der öffentlichen Sitzung auch über die von unserer Redaktion öffentlich gemachten Ermittlungen gegen einen leitenden Mitarbeiter der Marktgemeinde Türkheim geredet. Doch dabei ging es – fast schon vorausschaubar – nicht etwa um den Verdacht, dass sich ein Mitarbeiter der Gemeinde falsch verhalten habe.

Es ging erst mal auch nicht darum, ob und welcher Schaden der Gemeinde entstanden sein könnte. Noch viel weniger wurde darüber geredet, wie die Verantwortlichen im Rathaus auf den Verdacht regiert haben – oder eben nicht?! Nur kurz ließ Bürgermeister Christian Kähler durchblicken, dass es aus seiner Sicht „wohl nicht zu einer Verschwendung von Steuergeldern“ gekommen sei. Eine weitergehende Diskussion würgte Kähler, dem es sichtlich unangenehm war, dass überhaupt über diesen Vorgang öffentlich gesprochen wurde, schnell ab und verwies auf die immer noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Er drängte lediglich darauf, da doch bitte „Obacht zu geben“, abzuwarten und „die Füße stillzuhalten und nichts nach außen zu tragen“. Wenn dann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abschließe, dann sei laut Kähler alles bereits vorbereitet, um die Angelegenheit intern zu regeln.

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