Das Jugendzentrum bei der Eishalle ist seit länger Zeit nicht mehr nutzbar. Ein Neubau wurde nun erneut verschoben.Foto: Markus Heinrich
Der Haushalt der Stadt Bad Wörishofen, das kann man nach einer denkwürdigen Sitzung sagen, ist gescheitert. Wenn Kämmerer Ernst Hess nicht noch zufällig einen Sack voller Gold im Rathauskeller findet, wird sich an der Stimmung nichts mehr ändern. Alle Fraktionen und Parteien im Rat haben bereits angekündigt, den Etat ablehnen zu wollen. Doch was kommt dann? Klar ist: es wird Einschnitte geben.
In der Stadtratssitzung am Montagabend legte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr zum Beschluss vor. Doch statt Zustimmung hagelte es Kritik von allen Seiten, auch Welzels eigene Partei machte da keine Ausnahme. Manfred Gittel (FW) forderte Welzel gar zum Rücktritt auf, warf ihm fehlende Richtungskompetenz, Verlässlichkeit, Wertschätzung und Empathie vor. Welzel wiederum nannte Gittels Vorwürfe absurd. Beschlossen wurde der Haushalt am Ende nicht, formal abgelehnt aber auch nicht. Welzel vertagte den Punkt wegen ersichtlichen Beratungsbedarfs, was für Überraschung bei manchen Ratsmitgliedern sorgte. Es könnte also noch eine weitere Sitzung geben.
„Im Grunde macht es keinen Unterschied, ob wir den Haushalt per Beschluss ablehnen oder ob es keinen Beschluss gibt“, sagte Dr. Doris Hofer am Mittwoch. Sie ist die Fraktionssprecherin der Grünen und hielt ihre Haushaltsrede auch im Namen von ÖDP und SPD. Die Stadt befinde sich nach einer Ablehnung dann weiterhin in der „haushaltslosen Zeit“, wie die ersten sieben Monate des Jahres auch.
Es gibt keine Pflicht zur Vorlage eines Haushalts, teilt das Landratsamt mit
Sylvia Rustler vom Landratsamt erläutert, eine unmittelbare Pflicht zur Vorlage eines Haushaltes beim Landratsamt gebe es nicht. „Falls kein Haushalt beim Landratsamt vorgelegt wird, gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die vorläufige Haushaltsführung für die sogenannte haushaltslose Zeit“.
Die Stadt dürfe daher „nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Es dürfen insbesondere keine neuen Baumaßnahmen begonnen oder Anschaffungen getätigt werden, die im Vorjahreshaushaltsplan nicht enthalten waren.“
Diese Folgen hätte eine Ablehnung für Bad Wörishofen
Ebenso dürfte Bad Wörishofen dann nur „in sehr beschränktem Umfang neuen Kredite“ aufnehmen. Rustler macht klar: „Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist dadurch stark eingeschränkt.“
Die Stadt Bad Wörishofen hat heuer ein Finanzierungsloch von rund fünf Millionen Euro. Jugendzentrum Bad Wörishofen und Dorfgemeinschaftshaus Schlingen kommen heuer nicht. Der Schuldenberg würde zum Jahresende von 31,3 auf 42,9 Millionen Euro anwachsen. Auch für die Jahre 2026 bis 2028 stehen millionenschwere Defizite im Finanzplan. Hofer sprach von „einer handfesten Krise“. Keine Fraktion und keine Partei im Rat wollte dieses Zahlenwerk mittragen.
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