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Plus Angeblich wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen kundtun. Doch jetzt zeigt sich in Mindelheim, worum es wirklich geht.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter. Deshalb muss man es in einer Demokratie aushalten können, wenn Leute auf die Straße gehen und dort eine Meinung vertreten, die der eigenen widerspricht. Das ist schließlich ihr gutes Recht. Wer dieses in Anspruch nimmt – zumal ausgerechnet dafür, um angebliche Grundrechtsverstöße anzuprangern – muss sich aber auch selbst an geltendes Recht halten. Und dazu gehört in Deutschland eben auch, dass Versammlungen angezeigt werden müssen. Die Argumentation, dass es sich ja „nur“ um einen Spaziergang und keine Versammlung handle, greift dabei übrigens nicht, weil es sich laut Bundesverfassungsgericht schon dann um eine Versammlung handelt, wenn sich mindestens zwei Personen an die Öffentlichkeit richten und an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Genau das ist Ziel der „Spaziergänger“.
Die "Spaziergänge" in Mindelheim sollten schon allein deshalb angezeigt werden, damit Straßen für den Verkehr gesperrt werden können
Bei der Anzeigepflicht von Versammlungen geht es nicht um Gängelung – Demonstrationsinhalte spielen keine Rolle, so lange sie nicht strafbar sind – sondern um Sicherheit: die der Teilnehmer und die der Unbeteiligten drumherum. Wenn bis zu 1400 Menschen in der Mindelheimer Altstadt unterwegs sind, würde es schlicht brandgefährlich, wenn die Maximilianstraße vorab nicht für den Verkehr gesperrt würde.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Leider haben die Quarkdenker bei allem Gemaule nicht die Eier für echte Konsequenzen: Nämlich dieses Land zu verlassen und dorthin zu ziehen wo es viel besser ist. Wird halt nur schwierig ein passendes Ziel zu finden, weil in sehr vielen anderen Ländern wäre mit solchen "Spaziergängen" sehr schnell Schluss.
Zur "schweigenden Mehrheit" nur noch soviel: Wie man sich bettet, so liegt man. Wer Rechtsradikale, Reichsbürger und andere Staathasser in seinen Reihen duldet und mit ihnen um die Häuser "spaziert", der ist selbst einer.
Und wenn sich die Verwaltung das immer wieder gefallen lässt dann wird das weiter gehen. Es geht hier längst nicht mehr ums Impfen sondern darum, im Staat einen Feind auszumachen den es aus welchen Gründen auch immer zu bekämpfen gilt. Klar, die meisten sind nur Mitläufer die halt zu viel Zeit haben und irgendwie auch mal wichtig sein wollen aber wenn man den Mob nicht bremst dann werden irgendwann immer weitere Grenzen überschritten. Jacob Chansley lässt grüßen!
Bleibt nur zu hoffen dass der Covid Spuk nun irgendwann vorbei ist.
Den Mob hätte man spätestens seit den Pegida-Galgen schon deutlich bremsen müssen, jedes weitere Zulassen führt unweigerlich zu nächsten Provokation.
Sehr gut formuliert!!! Vielen Dank, es trifft des Pudels Kern!
Nur leider gibt es auf Seiten der Querläufer keine Einsicht. Man hat das Gefühl man spricht mit kleinen Kindern, die wider besseren Wissens stur auf ihre Meinung beharren. Sicherlich, auch bei den Querdenkern gibt es eine "schweigende" Mehrheit, aber die tut ja nichts gegen all die Hetzer und Randalierer. Im Gegenteil, die werden ausgeblendet, bzw. noch als bezahlte V-Männer bezeichnet... wie traurig!