CSU unterschreibt Unterlassungserklärung
Rechtsstreit Partei hält Bürgerinitiative vor, kein Recht besessen zu haben, die Wiese zu fotografieren
Mindelheim Die CSU Mindelheim hat eine von der Familie Lutzenberger geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Auf einem Handzettel und auf Wahlanzeigen im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Zukunft der Obstwiese war ein Foto als Grundlage für eine Fotomontage verwendet worden, für das die Eheleuten Lutzenberger das Urheberrecht besitzen.
In dem dreiseitigen Schreiben der Anwaltskanzlei Meidert & Kollegen aus Augsburg heißt es, die Erklärung werde mit dem Hinweis verbunden, dass es sich bei den oben behandelten Fotoaufnahmen ohnehin nicht um Lichtbilder handelt, deren Urheberrecht der Familie Lutzenberger zustehe. Die CSU werde außerdem die unzutreffenden Sachverhaltsdarstellungen der Bürgerinitiative öffentlich zurückweisen und die Bevölkerung „über den untauglichen Versuch, Sachargumente durch juristische Schritte unterdrücken zu wollen, informieren“.
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