Corona-Demos in Mindelheim sind schwer zu verbieten
Plus Im Zusammenhang mit den „Montagsspaziergängen“ hat die SPD/FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag an Landrat Eder gestellt. Jetzt sind Landratsamt und Polizei am Zug.
In den vergangenen Wochen fanden in Mindelheim vier sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt, bei denen von Mal zu Mal mehr Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gingen. Und zwar zunächst unangemeldet und ohne sich an Abstandsregeln und Maskenpflicht zu halten. Roland Ahne, der Vorsitzende der SPD/FDP-Kreistagsfraktion, hatte deshalb an diesem Montag wie berichtet zu einer angemeldeten Gegendemonstration aufgerufen – und sich außerdem im Namen seiner Fraktion mit einem Eilantrag an Landrat Alex Eder gewandt.
Darin bittet er den Landrat, als Vertreter der staatlichen Behörde des Landkreises Unterallgäu „eine Allgemeinverfügung zu erlassen, dass ab Montag, den 24. Januar 2022, in der Zeit von 17 bis 21 Uhr angemeldete und nicht angemeldete öffentliche Versammlungen in Mindelheim im gesamten Bereich der Innenstadt und des Altstadtrings untersagt sind, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.“ Es geht also sowohl um die „Spaziergänge“ als auch um etwaige Gegendemonstrationen.
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