Fahrer von E-Autos können sich auf den 1. April freuen. Denn ab diesem Tag dürfen sie in Bayern auf öffentlichen Parkplätzen, die mit einem blauen P-Verkehrsschild gekennzeichnet sind, bis zu drei Stunden kostenlos parken. Die neue Regelung, mit der die Elektromobilität gefördert werden soll, gilt für alle Fahrzeuge mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens, also sowohl für rein batteriebetriebene Autos als auch von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenautos. Wir haben bei der Stadt Mindelheim nachgefragt, wie sie die neue Regelung umsetzt und was E-Autofahrer beachten müssen, wenn sie kein Knöllchen riskieren wollen.
Reicht es, wenn E-Autofahrer eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe ihres Autos legen, oder ist geplant, die Parkautomaten so umzustellen, dass sie für bis zu drei Stunden ein kostenloses Ticket lösen können?
„Es reicht, wenn eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe gelegt wird. Eine Umstellung der Automaten ist nicht vorgesehen, da hier der technische und finanzielle Aufwand zu hoch wäre“, so die Stadt. Sie prüfe zudem, ob auch die Parkster-App für das kostenlose Parken genutzt werden kann.
Wie viele Parkplätze sind in Mindelheim von der neuen Regelung betroffen?
In Mindelheim sind ca. 280 Parkplätze von der Regelung betroffen.
Dürfen die E-Autofahrer auch in der städtischen Tiefgarage kostenlos parken?
Nein, das ist laut Stadt nicht möglich, da weder an den Einfahrtsschranken noch an den Automaten zwischen E-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor unterschieden werden kann. Zudem sei es leider nicht möglich, die Automaten umzustellen. Auch das bayerische Innenministerium weist in seiner Handlungsanweisung an die Kommunen darauf hin, dass die Befreiung von der Parkgebühr nicht auf privatrechlich betriebenen Parkplätzen gilt – auch wenn diese dem öffentlichen Verkehr dienen. Wörtlich heißt es: „Das können vor allem Parkplätze oder Parkhäuser sein, die mit einer Schranke versehen sind und bei denen bei der Einfahrt ein Ticket gezogen werden muss.“
Durch die Befreiung von der Parkgebühr, entgehen der Stadt Einnahmen. Lässt sich schon abschätzen, wie groß der finanzielle Verlust sein könnte?
Die Stadt beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Es sei ohnehin kaum möglich, genaue Zahlen zu ermitteln, wie die neue Regelung angenommen wird.
Was hält Bürgermeister Stephan Winter aus politischer Sicht von der neuen Regelung?
Er begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen, die eine nachhaltige Mobilität vor allem im ländlichen Raum fördern. „Ich hoffe, dass dadurch der Umstieg auf Elektromobilität vorangetrieben und die Klimabilanz im Straßenverkehr verbessert wird“, so der Rathauschef.
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