Während am Sonntagnachmittag mehrere Hundert Menschen vor dem Forum gegen die AfD protestiert haben, fand im Forum eine Veranstaltung der Partei statt, bei der auch eine Rede von Alice Weidel übertragen wurde. Nun wird die Frage laut, warum die Stadt das Forum an die AfD vermietet hat.
Die Stadt kann die AfD nicht aus dem Forum ausschließen
Diese teilt auf Nachfrage mit, dass sie keine andere Wahl gehabt habe: Da es sich beim Forum um eine öffentliche Veranstaltungsstätte handle, dürfe die Stadt niemanden ausschließen. Sie hätte die Vermietung an die AfD nur dann ablehnen können, wenn die Partei verboten wäre. Zuletzt ist diese mehrfach erfolgreich gerichtlich gegen Städte und Gemeinden vorgegangen, die ihre Veranstaltungsräume nicht an die AfD vermieten wollten. (baus)
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