Mehr Artenvielfalt im Unterallgäu ist das Ziel eines Antrags, den die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz eingebracht hat. Im Kern soll der Landkreis mehr Geld für den Kauf ökologisch wertvoller Flächen einplanen, die Umsetzung und Pflege von Ausgleichsflächen besser kontrollieren und ein Konzept zur Renaturierung von Mooren erstellen. Nach Überzeugung der Fraktion müssen nicht nur Straßen und Gebäude erhalten werden. „Zur Sicherung unserer eigenen Lebensgrundlagen ist auch der Erhalt – und die Wiederherstellung – der Biodiversität von größter Bedeutung“, heißt es in dem Antrag.
Bisher sind für den Kauf ökologisch wertvoller Flächen jährlich 40.000 Euro vorgesehen. Dies reicht für den Eigenanteil des Landkreises in der Regel auch aus, nicht aber dafür, den Kauf teurer Flächen vorzufinanzieren, für die der Landkreis im Anschluss Fördermittel in Höhe von 70 Prozent und mehr bekommt. Zwar, so Landrat Alex Eder in der Sitzung des Umweltausschusses, sei es bislang noch nie vorgekommen, dass der Landkreis ein begehrtes Grundstück deswegen nicht kaufen konnte. Trotzdem stimmten die Ausschussmitglieder geschlossen dafür, die bisherigen 40.000 Euro um Ausgabeansätze zu ergänzen, die vollständig durch Fördermittel gedeckt werden – vorausgesetzt der Landkreis hat die Mittel, um das Geld für den Kauf vorzustrecken.
Das Landratsamt kann Zwangsgelder verhängen, wenn keine Ausgleichsflächen hergestellt werden
Nach dem Willen der Grünen soll der Landkreis zudem konsequent überprüfen, ob Naturschutzauflagen eingehalten wurden und dies mit der Wiedereinführung von Bürgschaften sicherstellen. Aus Sicht der Verwaltung ist es aber effektiver, günstiger und weit weniger aufwendig, statt der Bürgschaften Zwangsgelder zu verhängen, wenn eine Ausgleichsfläche nicht hergestellt wird. Schon jetzt kontrollierten die Fachkräfte der Unteren Naturschutzbehörde viele Ausgleichsflächen. Ein darüber hinausgehendes, systematisches Monitoring sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht möglich. Weil die Kontrolle der Ausgleichsflächen zu den staatlichen Aufgaben des Landratsamtes gehört, ist der Umweltausschuss nicht zuständig und ein Beschluss über diesen Teil des Antrags nicht nötig.
Ähnlich verhält es sich beim dritten Punkt des Antrags: Darin fordern die Grünen den Landkreis auf, ein Renaturierungskonzept für die Moore im Unterallgäu zu erstellen, die nicht nur Kohlenstoff speichern, sondern auch zum Hochwasserschutz beitragen. Laut Verwaltung handelt es sich beim Moorschutz jedoch um eine staatliche Aufgabe, für die Personal von der Regierung von Schwaben eingesetzt wird.
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