Zu dem Einsatz der Sicherheitswacht vor dem Rathaus wegen überquellender Briefkästen durch Wahlbriefe hat sich jetzt auch die Pressestelle der Bundeswahlleiterin geäußert. Neuen Unmut gibt es derweil offensichtlich wegen weiterhin fehlender Briefwahlunterlagen in machen Haushalten wenigen Tage vor der Bundestagswahl.
Am Sonntagvormittag war die Polizei alarmiert worden, weil der Briefkasten für die Briefwahl am Rathaus überquoll. Bis zum Eintreffen von Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) sorgte die Sicherheitswacht dafür, dass die Briefe mit den Stimmzetteln nicht in falsche Hände geraten konnten. Wie lange der Briefkasten schon so voll war und ob möglicherweise schon Briefe entwendet wurden, konnte nicht geklärt werden. Die Pressestelle der Bundeswahlleiterin teilte auf Nachfrage mit, die Stadt Bad Wörishofen habe zugesagt, dass die beiden Briefkästen ab sofort bis zum Wahltag zweimal täglich geleert würden. „Nach unseren Informationen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Wahlbriefe entwendet wurden“, so die Pressestelle.
Unmut regt sich mittlerweile in den sozialen Netzwerken, weil einige Bürgerinnen und Bürger in Bad Wörishofen wenige Tage vor der Bundestagswahl immer noch keine Briefwahlunterlagen bekommen haben. Während einige Nutzer den Erhalt der Unterlagen bestätigen, berichten andere, dass sie immer noch warten. Einige, die noch auf ihre beantragten Briefwahlunterlagen warten, haben sich auch an unsere Redaktion gewandt. Pater Georg Matt sagt, er habe auch am Dienstag noch keine Wahlunterlagen für die Briefwahl erhalten. „Auf Nachfrage erhielt ich Vertröstungen, dass alles in Arbeit ist. Auch heute erhielt ich keine Unterlagen. Mit mir warten in unserem Haus fünf andere Personen“, kritisiert Matt. „Am Tag, an dem ich im Rathaus Unterlagen holen könnte, bin ich auswärts. Wenn ich das Problem hochrechne, sehe ich ein großes Problem für eine rechtmäßige Durchführung der Wahl“, befürchtet der Geistliche. In einer Mail an die Redaktion erklärt eine Bürgerin, sie wohne in der Kernstadt und habe bis heute keine Unterlagen erhalten. Andere, die schon sehr lange warten, haben dagegen am Dienstag ihren Wahlbrief erhalten.
Das rät Bürgermeister Welzel allen, die noch auf Briefwahlunterlagen warten
Bürgermeister Welzel erklärte auf Nachfrage, dass die Wahlscheine für die Briefwahl ab 6. Februar verpackt wurden. Die erste Lieferung sei am 7. Februar und eine weitere am 10. Februar erfolgt, danach eingehende Anträge seien immer tagesaktuell verschickt worden. Übernommen habe den Auftrag das Unternehmen LMF. Das Wahlamt habe dort die Auskunft erhalten, dass keine der Sendungen, welche die Stadt vor über einer Woche verlassen hätten, offen oder unbearbeitet geblieben sei. LMF nannte auf Nachfrage zudem ein außergewöhnlich hohes Briefaufkommen „infolge des Wahlgeschehens in den vergangenen zwei Wochen“.
So lange kann man in Bad Wörishofen noch Briefwahlunterlagen abholen
„Der Online-Antrag war bis gestern möglich, inzwischen wurde die Funktion aufgrund der Postlaufzeit abgeschaltet. Die Bürgerinnen und Bürger werden inzwischen darauf hingewiesen, dass die Abholung, wenn möglich, persönlich erfolgen soll“, so Welzel. So schilderten es auch manche Nutzer in den sozialen Netzwerken. Sollten die Unterlagen bis Donnerstag oder Freitag noch immer nicht eingegangen sein, können die Bürgerinnen und Bürger laut Welzel unter Vorlage des Personalausweises im Rathaus vorsprechen, damit der bisherige Wahlschein für ungültig erklärt und ein neuer Wahlschein ausgestellt werden kann.
Eine frühere Vorsprache werde nicht empfohlen, da weiterhin die Möglichkeit bestehe, dass die Unterlagen noch eingehen. Am Freitag könnten die Wahlscheine noch bis 15 Uhr regulär beantragt werden. Am Samstag bestehe weiterhin die Möglichkeit der Ausstellung eines Wahlscheins aufgrund Postwegverlusts. Am Sonntag, 23. Februar, dem Wahltag, sei die Abholung von Briefwahlunterlagen nur noch aufgrund plötzlicher Krankheit, ebenfalls bis 15 Uhr, möglich.
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