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13-Millionen-Lücke: Der Neu-Ulmer Stadtrat muss Farbe bekennen

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Kommentar Von Michael Ruddigkeit
13.09.2019

Neu-Ulm bekommt ein Geldproblem. Dem Stadtrat steht deshalb ein heißer Herbst bevor.

Die Zeit der Rekordinvestitionen ist in Neu-Ulm fürs Erste vorbei. Zum einen muss die Stadt ohnehin auf die Bremse treten, weil die Verwaltung mit dem Abarbeiten der vielen Vorhaben kaum noch hinterherkommt. Zum anderen, und das wiegt deutlich schwerer, fallen die Gewerbesteuereinnahmen erheblich niedriger aus als geplant. Nach derzeitigem Stand fehlen 13 Millionen Euro. Das sind fast 30 Prozent der veranschlagten Summe. Zum ersten Mal seit zehn Jahren muss Stadtkämmerer Berthold Stier wieder einen Nachtragshaushalt erstellen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Planungen für nächstes Jahr. Mit Umschichten und dem Griff an die Rücklagen allein wird die Lücke nicht zu füllen sein. Echte Sparvorschläge müssen her. Der Neu-Ulmer Stadtrat muss Farbe bekennen: Was hat Priorität, und welche Vorhaben können noch geschoben werden?

Welche Projekte sollen in Neu-Ulm gestrichen oder geschoben werden?

Die brenzlige finanzielle Lage wurde diese Woche am Rande einer Ausschusssitzung thematisiert, ein Bericht über den Stand des Kita-Ausbaus wurde deshalb verschoben. Im Bereich der Kinderbetreuung besteht großer Handlungsbedarf. Die Stadt muss mehrere neue Einrichtungen bauen, wenn sie der Nachfrage gerecht werden will. An dieser Stelle werden die Stadträte deshalb hoffentlich nicht den Rotstift ansetzen. Stattdessen müssen sie sich von Projekten verabschieden, die zwar wünschenswert, aber nicht notwendig sind – und das tut weh, vor allem nach mehreren Jahren, in denen man aus dem Vollen schöpfen konnte.

Neu-Ulm bekommt die Krise der Autoindustrie zu spüren

Wie ernst die Situation ist, zeigt sich daran, dass der Kämmerer den Einbruch bei den Steuereinnahmen in erster Linie auf die Krise der Automobilindustrie zurückführt. Der befürchtete Abschwung in der Wirtschaft insgesamt macht sich bislang noch gar nicht bemerkbar. Dem Neu-Ulmer Stadtrat steht deshalb ein Herbst mit heißen Diskussionen bevor.

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