Masken-Affäre: Wie Alfred Sauter beim obersten Qualitätsprüfer intervenierte – und scheiterte

Zu Beginn der Corona-Pandemie, genauer bis Ende März 2020, herrschte bei der Beschaffung von Atemschutzmasken einiges Durcheinander. Dann aber übernahm das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Produktsicherheit die Qualitätsprüfung – und damit hatten offenbar auch die lukrativen und heftig kritisierten Masken-Geschäfte des Rechtsanwalts und Günzburger Abgeordneten Alfred Sauter (CSU) ein Ende.

Franz Xaver Stelz, der Leiter des Instituts, berichtete am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von einem Telefonat mit Sauter im April 2020. Dem früheren Justizminister, der wegen der Affäre seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen lässt, missfiel offenkundig, dass Stelz einer Maskenlieferung der Firma Lomotex keine Qualitätsfreigabe erteilt hatte. Sauters Problem sei gewesen, so Stelz, dass die Ware gesperrt und noch kein Geld geflossen war. Beeindrucken ließ sich der Prüfer von dem Anruf nach eigener Aussage allerdings nicht. „Ich bin beratungsresistent, wenn ich fachlich überzeugt bin“, sagte Stelz vor dem Ausschuss, der die Maskenaffäre um Sauter, den früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und weitere CSU-nahe Personen aufklären soll.

Sauter habe keinen Druck auf ihn ausgeübt, sagt der Institutsleiter

Irgendein Druck, so beteuerte Stelz, sei auf ihn aber nicht ausgeübt worden. Sauter habe sich bei dem Telefonat mit seiner Erklärung zufrieden gegeben. Das Telefonat sei „nach fünf Minuten“ wieder beendet gewesen. Und auch von Seiten des Gesundheitsministeriums, über das Sauter zu ihm Kontakt aufgenommen hatte, habe es keine Versuche gegeben, Einfluss auf seine Qualitätsprüfungen zu nehmen.

Dass Masken, die in der Anfangszeit angeboten wurden, Mängel hatten, kam offenbar öfter vor. Mitgelieferte Zertifikate, zum Beispiel für Masken der Schweizer Firma Emix, beschrieb Stelz als nicht brauchbar. Einige Unterlagen seien „bar jeglichen Inhalts“, einige Zertifikate „völliger Blödsinn“ gewesen. „Wenn sie solche Anbieter haben“, so sagte Stelz, „dann können sie das Angebot sofort in die Mülltonne kippen.“ Über Lieferungen vor dem 28. März 2020 an das Gesundheitsministerium konnte der Zeuge keine Angaben machen.

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