Untersuchungsausschuss: Söder im Maskenausschuss: "Es gab keinen Einfluss"

Markus Söder kommt sechs Minuten vor der Zeit. Es ist 8.54 Uhr, als er am Freitag den Konferenzsaal des Landtags betritt, um als letzter von rund 150 Zeugen dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre Rede und Antwort zu steht. Er lässt sich Tee bringen. Aber er ist nicht mehr verschnupft. Die Erkältung der vergangenen Tage ist abgeklungen. Und auch in der Sache plagen den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden offenbar keine größeren Nachwehen. Er bietet den Oppositionsfraktionen kaum Angriffsfläche und weist jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Masken weit von sich.

Zunächst sah es in der Affäre um überteuerte Corona-Masken gar nicht gut aus für die CSU. Erst wurden Anfang vergangenen Jahres die hohen Provisionszahlungen an die früheren schwäbischen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter bekannt. Einige Monate später stellte sich heraus, dass Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihr Partner angeblich 48 Millionen Euro mit Masken der Schweizer Firma Emix verdient hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Korruption und Steuerdelikten. Die Opposition im Landtag witterte „CSU-Filz“.

Maskenaffäre: Sauter und Nüßlein blieben straffrei

Recht viel mehr aber kam im Bereich des Politischen nicht mehr nach. Sauter und Nüßlein blieben straffrei, weil sie als Anwälte tätig waren und der Bundesgerichtshof keine Bestechlichkeit der Abgeordneten erkennen konnte. Ihre Geschäfte wurden allerdings auch in der eigenen Partei als unmoralisch kritisiert.

Der Untersuchungsausschuss konzentrierte sich, nachdem Nüßlein, Sauter und Tandler die Aussage verweigert hatten, auf die Suche nach möglichen weiteren Fällen, Missständen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung oder Versäumnissen bei der Qualitätskontrolle. Im Falle Söders stand der Verdacht im Raum, er habe sich in unzulässiger Weise eingemischt und vielleicht sogar Druck gemacht, damit die Firma seiner Frau Karin Baumüller-Söder bei einem Maskengeschäft zum Zuge kommt.

Söder: Von dem Provisionszahlungen aus der Presse erfahren

Davon aber könne, wie Söder bei seiner Zeugenvernehmung an diesem Freitag beteuert, nicht die Rede sein. „Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen, etwas Einzelnes zu tun.“ Maßstab für das Handeln der Staatsregierung sei neben der Effizienz immer Recht und Gesetz gewesen. Er habe sich um „die großen Linien“ in der Bekämpfung der Pandemie gekümmert und dafür gesorgt, dass das Gesundheitsministerium und seine nachgeordneten Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet wurden. Seine Aufgabe sei es gewesen, für die Rahmenbedingungen zu sorgen. Das operative Geschäft habe er denen überlassen, die dafür zuständig waren.

Dass es in einem konkreten Fall moralisches Fehlverhalten gegeben habe, lasse nicht zu, auf ein System schließen. Wenn das jemand mache, so Söder, dann sei das „falsch, bewusst unehrlich und auf jeden Fall wahrheitswidrig“. Von den Provisionszahlungen habe er erst aus der Presse erfahren. Mit Sauter gesprochen habe er darüber damals nicht.

Keine Erinnerung an eine SMS zur Lieferung von Masken

Den Vorwurf, er habe zugunsten seiner Frau Druck gemacht, weist Söder zurück. Er bestätigt, dass seine Frau ihm bei einem Frühstück gesagt habe, sie könne über Kontakte ihrer Firma in China möglicherweise Masken besorgen. Daraufhin habe er sein Büro angewiesen, dem Gesundheitsministerium die Telefonnummer seiner Frau zukommen zu lassen. Um alles Weitere habe er sich, weil er strikt auf die Trennung von Politik und Geschäft achte, nicht mehr gekümmert. Erst sehr viel später habe er den Akten entnommen, dass das Geschäft ohnehin nicht zustande gekommen war.

Keine Erinnerung, so beteuert Söder, habe er an eine angeblich von ihm an den damaligen Gesundheitsstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) geschriebene SMS im Zusammenhang mit einer Lieferung von Masken, die vom früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vermittelt worden war. Laut einer E-Mail aus dem Gesundheitsministerium hieß es in der SMS: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“ Als Zeuge im Ausschuss konnte sich auch Ex-Staatssekretär Eck nicht an die SMS erinnern. Söder betont, er habe grundsätzlich keine Anweisungen zu Beschaffungsvorgängen gegeben.

Dass zu Beginn der Pandemie alle Beteiligten unter Druck standen, bestreitet Söder in seiner dreistündigen Vernehmung nicht. Es habe „absoluter Notstand“ geherrscht. Das sei auch der Grund gewesen, dass die Staatsregierung sich in die Beschaffung von Masken eingeschaltet habe. „Nobody is perfect“, sagt Söder, „aber unterm Strich haben wir uns in dieser epochalen Herausforderung in Deutschland, aber besonders in Bayern hervorragend geschlagen.“