Ärger um Wahlkampf: Wieder ein Rüffel für Raphael Bögge
Im Sendener Amtsblatt wird prominent auf die Sommertour des Bürgermeisters hingewiesen. Doch es ist keine städtische Veranstaltung.
Unter dem Motto „Auf ein Bier mit Bögge“ ist Sendens Bürgermeister Raphael Bögge im August in allen Stadtteilen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei handelt es sich jedoch um keine städtische Veranstaltung, sondern um eine von Bögge selbst initiierte Wahlkampfveranstaltung. Weil die Ankündigung dafür prominent unter „Amtliche Bekanntmachung“ im Stadtbote veröffentlicht wurde, hat Bögge einen Rüffel vom Landratsamt bekommen.
Wie Stefan Hatzelmann, Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht und Wahlen am Landratsamt Neu-Ulm auf Nachfrage berichtet, haben sich Bürger nach der Veröffentlichung bei der Behörde gemeldet: „Wir sind gefragt worden, ob es zulässig ist, dass Herr Bögge sowohl über die Wählergruppe als auch über den Stadtbote für seine Sommertour wirbt“, sagt Hatzelmann. Weil die Antwort darauf „Nein“ lautet, habe das Sendener Stadtoberhaupt einen „deutlichen Hinweis“ bekommen.
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