Ärger vor der Entscheidung über Nuxit

Nächste Woche stimmt der Stadtrat ab

Es wird ernst. In einer Woche wird der Neu-Ulmer Stadtrat vermutlich den entscheidenden Schritt zum Nuxit gehen, denn am 21. März soll er darüber entscheiden, ob ein Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung gestellt wird. Den formalen Anlass dafür bietet ein Antrag von CSU und Pro Neu-Ulm, die der Meinung sind, es sei genug geredet worden: „In Anbetracht der mittlerweile erfolgten umfassenden Informationen der Bürgerinnen und Bürger und einer entsprechenden Fortschreibung der Finanzzahlen beantragen wir, dass der Stadtrat entscheidet, einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Bayerischen Staatsregierung zu stellen.“ Sollte der Rat dem zustimmen, hat sich das erledigt, was Freie Wähler, FDP und die zwei Nuxit-Abweichler von der SPD, Erich Krnavek und Rudolf Erne, wollen. Sie möchten, dass ein Ratsbegehren zur Kreisfreiheit auf den Weg gebracht wird, damit die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Sie sollen entscheiden, ob die Stadt in München den Kreisfreiheitsantrag stellen soll oder nicht.

Die überraschend schnell anberaumte Stadtrats-Entscheidung bringt das Bürgerbündnis „Nuxit – so geht’s net!“ ein wenig in Bedrängnis. Das sammelt derzeit immer noch Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Klaus Rederer, Sprecher der Initiative, ist entsprechend sauer. Das Vorgehen von CSU und Pro suche seinesgleichen in der Geschichte der bayerischen Bürgerbegehren, schreibt er in einer Mail an die Mitglieder: „Ein Begehren durch die aberwitzige Beschleunigung der Abläufe aushebeln zu wollen, ist eine Dreistigkeit, die sich selten eine Obrigkeit erlaubt hat.“ Die bayerische Verfassung sehe Bürgerbegehren und Volksbegehren ausdrücklich als Instrumente der Willensbildung des Volkes vor. „Diese zu unterlaufen, auszuhebeln oder durch Verfahrenstricks zu behindern, spricht von einem unterentwickelten Demokratieverständnis der Handelnden und ist schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit“, heißt es wörtlich in der Mail. Er vermutet, die rasch angesetzte Abstimmung sei ein Zeichen von Panik, „weil ihnen die Felle davon schwimmen, wir bald unsere Unterschriften zusammenhaben und sie im Bürgerentscheid untergehen.“ Das Bündnis werde weitermachen, um die Stadt zu zwingen, auf den Antrag zu verzichten. (hip) "Kommentar

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