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19.03.2009

Altlasten und Halle sollen ins Konjunkturpaket

Senden Die finanziellen Chancen des Konjunkturpakets der Bundesregierung will die Stadt Senden für die Altlastensanierung im Stadtpark nutzen - mit oder ohne Dreifachhalle.

Hierzu lag am Dienstagabend im Bauausschuss ein Antrag der Stadtverwaltung vor, Fördermittel zur Sanierung der Altlasten im Sendener Stadtpark zu beantragen. Doch darüber haben die Räte am Ende doch noch nicht entschieden. Grund war die Uneinigkeit in Sachen Hallenpläne. Das soll erst kommende Woche geschehen. Die Frist läuft noch bis zum 31. März.

Das Konjunkturpaket II der Bayerischen Staatsregierung beinhaltet die Fördermöglichkeit von "Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen". Die Stadtverwaltung möchte die Sanierung der Hauptschule, die Dreifachturnhalle, die Turn- und Festhalle Ay sowie das Rathaus als förderfähig vorschlagen. In diesem Zuge soll aber auch die Altlastensanierung im Stadtpark durch ein entsprechendes Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bezuschusst werden. Voraussetzung dafür ist eine anschließende "höherwertige Nutzung" des sanierten Geländes: eine Dreifachhalle, wenn es nach dem Bürgermeister und den ihm zugewandten Fraktionen geht.

In der zwecks Sanierung ausgebaggerten Grube soll - wie bereits mehrfach berichtet - eine Dreifachturnhalle entstehen. Gefördert werden könnte die Sanierung, so Baiker, mit maximal 2,1 Millionen Euro.

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Die Stadt müsse rasch handeln, nachdem das Wasserwirtschaftsamt bereits Maßnahmen zur Sanierung gefordert habe. Die Frage: "Müssen wir sechs Millionen zahlen oder nur vier?" Eine solche Chance käme nie wieder, so Baiker. Es wäre zwar ein "Kraftakt", aber doch möglich, das Projekt bis Ende des Jahres genehmigungsfähig zu machen.

"Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, uns da einzubringen", meinte Antje Esser, Fraktionsvorsitzende der SPD. Immerhin bestehe die Aussicht, ein Drittel der Kosten über Zuschüsse zu erhalten.

Wörtz: Der falsche Weg

CSU-Fraktionschef Walter Wörtz allerdings fragte sich, "ob das nicht schon ein Schritt in die falsche Richtung ist." Denn im Falle eines positiven Bescheids wäre man dann auf den Hallenbau im Stadtpark festgelegt. Zudem gebe es "zu viele Unwägbarkeiten" auch im Hinblick auf die Restfinanzierung durch den städtischen Haushalt. "Dann brauchen wir über die Weberei gar nicht mehr zu reden", so Wörtz.

Sich auf eine Halle festzulegen, war auch Helmut Meisel (Grüne) ein Dorn im Auge. Schließlich schlug er vor, das sanierte Gelände als ausgeweitete Freizeitfläche zu nutzen.

Über ein "ungelegtes Ei" wollte Anton Leger (BiSS), ebenso wie die CSU, nicht ad hoc beschließen. Nächste Woche geht's also weiter mit dem Thema.

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