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25.03.2009

An der Umweltzone wird nicht gerüttelt

Ulm (mru) - Neben der IHK Ulm hat jetzt auch die CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat der Umweltzone den Kampf erklärt. Voriges Jahr sei der Feinstaub-Grenzwert im Stadtgebiet nur 26 Mal überschritten worden - erst bei 35 Überschreitungen müssen die Behörden eingreifen. "Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Luftreinhalteplanes (...) weggefallen", schreibt die CDU-Fraktion an Oberbürgermeister Ivo Gönner. "Die Anordnung einer Umweltzone in Ulm kann daher aufgehoben werden."

Die Stadt möge sich diesbezüglich mit dem Regierungspräsidium ins Benehmen setzen, fordern die Christdemokraten. Abgesehen von der rückläufigen Zahl der Überschreitungen könne es als erwiesen betrachtet werden, dass die Einrichtung einer Umweltzone ohne erhebliche Auswirkungen für die Luftqualität in Ulm sei. Diese hänge wesentlich vom Wetter ab. Statt des Fahrverbots für ältere Fahrzeuge sollten wirksamere Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Umleitung des Durchgangsverkehrs auf die A8/ A7, eine Verbesserung der Verkehrsleitsysteme oder eine Sperrung der Zinglerstraße für den Schwerlastverkehr.

Bereits 26 Überschreitungen

Sind die Tage der Umweltzone in Ulm also bald gezählt? Mitnichten, sagt das Regierungspräsidium Tübingen. Der zulässige Grenzwert beim Feinstaub sei heuer bis zum 11. März bereits 26 Mal überschritten worden, erläuterte Pressereferentin Silvia Langer. Es sehe also alles danach aus, als ob es wieder mehr als 35 Überschreitungen geben werde. Dazu komme, dass ab 2010 ein Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden dürfe. "Hier liegen wir in Ulm seit Jahren darüber", sagte Langer. Dies liege nicht an den Witterungsverhältnissen, sondern werde zu zwei Dritteln durch den Verkehr verursacht.

Wie beim Feinstaub schreibt der Gesetzgeber auch beim Stickstoffdioxid vor, dass Überschreitungen des Grenzwerts mit einem Luftreinhalteplan verhindert werden sollen. Und daraus folgt für Silvia Langer: "Im Moment sehen wir überhaupt keinen Anlass, die Umweltzone in Ulm zu ändern."

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