Anwohner soll 100.000 Euro für Straßensanierung zahlen
Saniert eine Kommune eine Straße, werden gerne die Anlieger mit zur Kasse gebeten. Dabei kann es schon mal um 100.000 Euro gehen. Wie sich Bürger jetzt zur Wehr setzen.
Der Name verspricht Pomp, Königinnen und Prinzen, Pferdekutschen – und natürlich ein Schloss. Doch der Name kann nicht halten, was er verspricht. Ja, es gibt ein Schloss in der Schlossstraße in Reutti. Von der Ulmer Patrizierfamilie von Roth im 16. Jahrhundert erbaut, thront es noch heute majestätisch auf einem Berg des Neu-Ulmer Stadtteils. Doch die Straße dorthin ist weit weniger herrschaftlich. Insbesondere, wenn man auf dem Hof von Landwirt Ludwig Botzenhardt steht und mit ihm über die Schlossstraße vor seinem Grundstück spricht. Sie ist der Grund für seinen Ärger.
Nein, die Straße ist keine dieser Schlaglochpisten, die es in so vielen Städten und Gemeinden gibt. Sie ist in Ordnung, von ein paar Schönheitsfehlern abgesehen. In den 1960er Jahren hat ein Bauunternehmer aus privatem Interesse den Weg zu seinem Anwesen in Eigenregie und auf eigene Kosten asphaltiert. Auf Dinge wie Gehwege, Laternen oder Abwasserrinnen verzichtete er. Das hat nun unangenehme Konsequenzen für Ludwig Botzenhardt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Alle Länder, Kommunen und Gemeinen müssen zur Verantwortung gezogen werden, wegen grober Falschinformation den eigenen Bürgern gegenüber.
Es gab nie einen MUSS Erlass der sich auf EU Gesetze bezog.
Es war die Rede von "KANN" danach von "SOLLTE" jedoch nie von "MUSS".
Wenns ums Einnahmen geht sind die Herren Kommunalpolitiker schnell bei der Sache.
Wenns um den Bürger geht der was anzubringen hat weils einfach nur stinkt, ist die EU
immer ein gern gesehener Parasit weil die eh immer alles falsch machen.
Hauptsache die Herren in der Obrigkeit können aus den EU-Empfehlungen plötzlich
EU-Gesetze ableiten, wo keine Sau über Gesetze geredet hat.
Und andersrum dann bindende EU-Verordnungen als "gilt..nicht für uns weil es eh a schwarrn is"
zwecks eigener unverbindlicher unvereingenommenheitlichkeit ausblendet.
Kini ... steig aus deim Grob und hau dene Deppen oans drüber dass die a wieder gescheit wern.
Die bayr. Staatsregierung sollte sich schämen, wegen 60 Mio. solch eine Theater zu machen. Die 60 Mio würden ja auch die Beteiligung zum Länderfinanzausgleich reduzieren.
Volle Zustimmung. Nicht schämen ... . Eine Justiz, die auch so etwas wie Gerechtigkeit im Blickfeld hat, müsste solche Gesetze, Verordnungen aufheben. Aber leider ist dem nicht so. Es ist halt geltendes (Un)Recht.