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Kritik

11.12.2020

Auch Querdenken-Ulm im Visier des Verfassungsschutzes?

Anwalt Markus Haintz bei einer Corona-Demo im Mai.

Der Reichsbürger Peter Fitzek soll nun bei der Querdenken-Bewegung mitmischen. Der Ulmer Corona-Anwalt Markus Haintz bewertet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „politisch motivierten Schachzug“

Was bis vor Kurzem nur Mutmaßungen in Facebook-Kommentaren waren, betrachtet die Landesregierung jetzt als Tatsache: Die Querdenken-Bewegung besteht unter anderem aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Verschwörungstheoretikern. Zu dieser Auffassung kam unter anderem Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ( CDU).

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die Bewegung Querdenken 711. Damit ist die Bewegung in Stuttgart gemeint, die auch Ableger in der Region Ulm hat. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, heißt es in Sicherheitskreisen.

Gründer der Querdenken-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Er hält die Begründung des Verfassungsschutzes für abwegig und unhaltbar. Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte Ballweg am Mittwoch.

Markus Haintz, der Michael Ballweg immer wieder als Anwalt vertritt und Kopf der Ulmer Querdenker ist, sieht darin einen „politisch motivierten Schachzug“: „Man möchte Menschen abschrecken und verbieten, zu demonstrieren.“ Dass die Querdenken-Bewegung beobachtet wird, sieht er entspannt. „Für die Demos in Ulm hat das keine Auswirkung“, sagte Haintz am Donnerstag. Er selbst stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Man wolle durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes einfach nur regierungskritische Stimmen fernhalten, so seine Einschätzung. Haintz verleugnet nicht, dass sich unter anderem extreme Rechte oder Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen. „Das kann immer vorkommen. Ich kann bei einer Demo keine Einlasskontrolle machen“, sagte Haintz.

Ein Grund für die Einstufung des Verfassungsschutzes ist auch ein geheimes Treffen von Querdenken-Oberhaupt Michael Ballweg mit dem bekannten Reichsbürger Peter Fitzek, der schon lange von den Behörden beobachtet wird. Auf seiner Website ist zu lesen, er wolle das Deutsche Reich „wieder handlungsfähig machen“ und in den Grenzen von 1937 „wiederherstellen“. Die Bundesrepublik sei hingegen gar kein Staat, sondern „nur ein Verwaltungskonstrukt einer Firma“, ein „Gebietsverwalter“, und die Demokratie sei „wider der Natur, also unnatürlich“. Auch in Ulm ist Fitzek bekannt, spätestens seit sein „Königreich“ im September eine „Gemeinwohlkasse“ in der Neuen Straße eröffnete. Dort sollen Kunden außerhalb des rechtlichen Rahmens in Deutschland Geschäfte machen können. Die „Bank“ muss er jedoch im Juni kommenden Jahres schließen – der Vermieter hat in dieser Woche gekündigt.

Das Treffen von Fitzek und Ballweg sollte geheim bleiben. Doch die Polizei bekam einen Hinweis, dass in einem Restaurant in Saalfeld eine Veranstaltung stattfinde und die Corona-Auflagen missachtet würden. Die Beamten rückten aus, notierten Personalien von etwa 80 Teilnehmern und lösten die Veranstaltung auf. Dann kam heraus, wer in dem Restaurant konferierte: Ballweg und Fitzek. So berichteten es unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Deutsche Presse-Agentur.

Haintz berichtete, das Treffen sei auch „intern scharf kritisiert worden“. Einige Anhänger der Demonstrationen hätten sich von „Querdenken“ distanziert. „Das war sicherlich kein schlauer Schachzug und auch nicht förderlich in der Außendarstellung“, sagte Haintz zum Treffen mit dem Reichsbürger. Als rechtlicher Berater von Ballweg könne er jedoch nicht mehr dazu sagen.

Der Ulmer Corona-Anwalt, der zuletzt mit seinen Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen für Stauchaos in Ulm sorgte, vermutet, dass viele Demos in Zukunft kleiner werden. Die Beobachtung durch die Regierung würde Menschen zu mehr Eigeninitiative bewegen. Denn: „Es gibt mindestens 100 eigenständige Freiheitsbewegungen. Nicht alles ist Querdenken, die komplette Bewegung wird durch die Medien pauschalisiert.“ Auch in der Region Ulm und Neu-Ulm gibt es unterschiedliche Ableger der Demos: Klardenken Schwaben beispielsweise. (sohu, dpa)

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