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Weißenhorn

29.01.2019

Auch der Bürgermeister stellt die Müll-Vereinbarung infrage

Im Müllbunker des Weißenhorner Heizkraftwerks landen Abfälle aus den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg. Sie werden in der Anlage verfeuert. Hinter den Fenstern oben rechts sitzen die Bediensteten und steuern den Müllgreifer.
Bild: Roland Furthmair (Archivfoto)

Wolfgang Fendt ärgert sich über fehlende Informationen in Sachen radioaktive Abfälle. Er bietet dem Neu-Ulmer Landrat juristischen Sachverstand an.

Eine bessere Werbung gibt es kaum für eine regionale Tageszeitung: Wenn er nicht schon Abos von den beiden hiesigen Lokalzeitungen gehabt hätte, sagte Wolfgang Fendt am Montagabend im Stadtrat, dann hätte er sie jetzt. „Da wird man informiert“, sagte er über die Artikel der vergangenen Tage, die hohe Wellen geschlagen haben. Wie berichtet, wird bereits seit zwei Jahren auch leicht radioaktiv belastetes Material aus Gundremmingen im Weißenhorner Müllheizkraftwerk verbrannt.

Der Rathauschef dankte zu Beginn der Sitzung aber vor allem dem SPD-Kreis- und Stadtrat Herbert Richter: Hätte er das Thema nicht zur Diskussion gebracht, sagte er, dann wäre es untergegangen. Erfreut zeigte sich Fendt aber auch von vielen Reaktionen, die er bekommen hat: E-Mails und Anrufe aus dem ganzen Landkreis etwa, unter anderem aus Senden und dem Landratsamt. Landrat Thorsten Freudenberger habe ein Gespräch angeboten und zugesagt, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er zur Verfügung stellen könne. Auch aus dem Kernkraftwerk hat den Bürgermeister ein Anruf und ein Gesprächsangebot erreicht.

Aus Sicht von Fendt besteht ein klarer Anspruch, den Vertrag anzupassen

So, wie es die Müllvereinbarung zwischen dem Landkreis Günzburg und dem Landkreis Neu-Ulm vorsieht, könne es allerdings nicht weitergehen, sagte Fendt. Da aus seiner Sicht wesentliche, für den Vertrag entscheidende Informationen nicht bekannt waren, bestehe nun ganz klar ein Vertragsanpassungsanspruch. „Wenn es nicht im Vertrag stand und man den Kreisräten auch nicht gesagt hat, dass Atommüll dabei ist, dann kann man das nicht nehmen als Vertragsbasis“, ergänzte er. Zudem bot Fendt, der früher als Verwaltungsrichter tätig war, dem Landrat zu weiteren Gesprächen in dieser Sache den juristischen Sachverstand der Stadt Weißenhorn an.

Mit Sorge blickt das Stadtoberhaupt auf die 4000 Tonnen Müll, die wohl nach dem Abriss des AKW in Weißenhorn verbrannt werden müssten. Diese Zahl nannte die Sprecherin des Kraftwerks gegenüber unserer Redaktion (wir berichteten). Dass trotz einer solchen Menge offenbar keine Notwendigkeit gesehen wurde, die Stadt zu informieren, kann Fendt gar nicht verstehen.

Die Kreis-SPD forderte den Landrat unterdessen auf, die Entsorgung strahlender Abfälle sofort zu stoppen.

Mehr zu dem Thema lesen Sie hier: Landrat soll Anlieferung von strahlenden Abfällen stoppen , Strahlenbelastung in der Müllverbrennung soll rasch gemessen werden, In Weißenhorn brennt schon längst Müll aus dem Atomkraftwerk

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