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Ulm

16.07.2020

Auf das Rekordergebnis folgt in Ulm ein Defizit

Die Stadt muss sparen: Nach dem Rekordergebnis des Jahres 2019 dürfte es 2021 ein Defizit geben.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Die Ulmer Stadträte stecken die Eckdaten für die Finanzen des Jahres 2021 ab. Ganz so sparsam wie es sich der Finanzbürgermeister wünscht, sind sie aber nicht.

Vom Rekordergebnis bis zur Neuverschuldung dauert es nur wenige Minuten. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Ulmer Gemeinderat die groben Eckdaten für den Haushalt des kommenden Jahres festgelegt und vorher noch einmal mit einer Mischung aus Stolz und Wehmut auf die Zahlen des Vorjahres geschaut: Ein Plus von 39,4 Millionen Euro hat die Stadt erwirtschaftet, die Schulden um knapp fünf Millionen Euro auf jetzt 98,7 Millionen Euro abgebaut. Es war das beste Ergebnis seit Jahrzehnten. 2021 führt an neuen Schulden wohl kein Weg vorbei – obwohl die Stadt sparen will. „Maßvoll auf Sicht fahren“, formulierte Finanzbürgermeister Martin Bendel das Ziel für die kommenden drei Jahre. Er rechnet für 2021 mit einem Defizit in Höhe von 6,5 Millionen Euro, das ausgeglichen werden muss – durch neue Schulden und die Aufschiebung von Vorhaben. Die Stadträte folgten seinem Vorschlag – zumindest weitgehend. Denn ganz so sparsam wie der Finanzbürgermeister wollten sie dann doch nicht sein.

Bendel will „keine Strukturen zerstören und viele Dinge auf den Kopf stellen“. Die Bürger, sagt er, müssen sich auf die Stadt und ihre Angebote verlassen können. Das Budget der Stadt wird dennoch um 1,5 Millionen Euro gekürzt – Dinge, die aus Sicht der Verwaltung aufschiebbar sind, müssen erst einmal warten. Die CDU/UfA-Fraktion war damit nicht einverstanden: Drei Projekte sollten keineswegs verschoben oder gestrichen werden. Erstens Sanierung und Ausbau der Ortsdurchfahrt von Donaustetten, zweitens der 850000 Euro umfasssende Geldtopf für eine bessere Fahrradinfrastruktur und drittens die Gestaltung des Donauufers. Für die ersten beiden Wünsche gab es eine Mehrheit, der dritte Antrag fiel dagegen durch.

Ulm: Gemeinderat legt Eckdaten für Haushalt 2021 fest

Wie genau der Haushalt für 2021 aussehen wird, entscheidet sich erst im Herbst. Dann liegen weitere Steuerschätzungen vor und mit ihnen genauere Erkenntnisse, wie viel Geld Ulm ausgeben kann. Schon jetzt ist aus Sicht von Räten und Verwaltung klar: Es wird weniger sein als zuletzt. Zum einen, weil die Schlüsselzuweisungen sinken, die die Stadt erhält – sie berechnen sich anhand der zurückliegenden (im Ulmer Fall sehr hohen) Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen wiederum werden sehr sicher sinken. Finanzbürgermeister Bendel vertraut zwar darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen nach langem Wachstum diesmal zumindest gleich hoch bleiben. Die Vermögenssteuereinnahmen würden aber wohl geringer ausfallen, warnte er – wegen der Kurzarbeit und der gestiegenen Arbeitslosigkeit hätten die Bürger weniger Geld. Ulm hat zwar auch etliche Millionen auf Sparbüchern gebunkert, doch dieses Geld ist fest verplant. Die Stadt soll nach den Plänen von Politik und Verwaltung weiter investieren, auch wenn die Mittel knapper werden.

Für FWG-Fraktionschef Reinhold Eichhorn war klar: „Unsere selbst gesteckten finanzpolitischen Ziele lassen sich für das Jahr 2021 leider nicht erreichen.“ Er forderte die Stadträte der anderen Fraktion dazu auf, bei neuen städtischen Stellen weniger großzügig zu sein. Die Verwaltung sage schon, wo Bedarf bestehe. Und die Personalkosten seien schon massiv gestiegen – sie werden im kommenden Jahr weiter wachsen, nach der Schätzung der Stadtverwaltung um fünf Prozent beziehungsweise rund 13 Millionen Euro. SPD-Mann Martin Ansbacher kommentierte die Pläne für die nahe Zukunft ganz anders: „Wir sollten nicht so zaghaft und pessimistisch sein“, sagte er. Seine Fraktion wünscht sich wie die von CDU und UfA einen schnelleren Ausbau der Schulen – das aber hat der Gemeinderat bereits in einer früheren Sitzung abgelehnt. Ansbacher erinnerte auch an ein altbekanntes Ulmer Problem: „Die Wohnungsnot macht vor der Pandemie nicht halt“, warnte er. Eine Debatte zum Thema hat das Gremium auf nach der Sommerpause verschoben. Die SPD dringt auf bestehende Pläne, dass die städtische Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft UWS bis 2030 10000 neue Wohnungen bauen soll. Beschlossen ist das noch nicht. Oberbürgermeister Gunter Czisch deutete schon einmal an, dass das Ziel womöglich nicht zu halten ist.

„Wir haben resiliente, stabile widerstandsfähige Verhältnisse in Ulm“, lobte Thomas Kienle. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/UfA erinnerte gleichzeitig daran, dass man manchmal schnell handeln müsse, weil die Kapazitäten verfügbar seien. Das habe sich zuletzt etwa im Bausektor gezeigt. Auch Kienle verwies auf die anstehenden Debatten und die ausstehenden Steuerschätzungen. So wie die Grüne Lena Schwelling: „Die große Arbeit liegt noch vor uns“, sagte sie. Sparen solle man nicht nach der Rasenmäher-Methode überall ein bisschen, sondern überlegt und dort, wo es möglich sei. Ihre Fraktion wünsche sich, dass die Stadt das Geld für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgebe – auch der Erhalt der teils maroden Infrastruktur fällt für Schwelling unter diese zentralen Ziele.

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