Bahnprojekt: Stuttgart 21: Ärger über Wahlempfehlungen

VonMichael Ruddigkeit

Regionales Bündnis der Gegner kritisiert Kommunalpolitiker

Ulm In einer Woche sind die Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen. Im Endspurt des Wahlkampfs haben jetzt Vertreter des regionalen Bündnisses „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ noch einmal ihre Standpunkte dargelegt. Scharfe Kritik üben sie an dem Verhalten einiger Kommunalpolitiker.

„Es ist unerträglich, wie einseitig in den von Kreistagen und Gemeinderäten verabschiedeten Resolutionen argumentiert wird“, so Bündnismitglied Theo Düllmann. Der Gipfel der Unverfrorenheit seien eindeutige Abstimmungsaufrufe in zahlreichen Amtsblättern und auf kommunalen Internetseiten, so im Raum Munderkingen, ergänzte der Sprecher des Bündnisses, Werner Korn. Allen Aufforderungen von Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden zum Trotz werde hier das Neutralitätsgebot verletzt, weshalb man inzwischen die Kommunalaufsicht im Landratsamt angerufen sowie die Landeswahlleiterin informiert habe. Selbst davor, Gerichtsurteile zu ignorieren, schrecke die andere Seite nicht zurück, spricht Korn auf das Vorgehen der Ulmer IHK an. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte die Kammer dazu verdonnert, das große Pro-Stuttgart-21-Plakat an ihrem Gebäude an der Olgastraße abzuhängen. Da das Urteil aber noch nicht rechtskräftig ist, kann es nicht zwangsweise vollstreckt werden. Deshalb lässt die IHK es bis auf Weiteres hängen. Korn: „Es scheint die blanke Angst davor zu regieren, in Zukunft Projekte nicht mehr durchsetzen zu können.“

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