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Wahlkampf

09.03.2016

Bernd Lucke beschwört einen neuen Kurs

Wahlkampf von Baden-Württemberg hatte ein Gastspiel in Neu-Ulm (von links): Bernd Lucke, Vorsitzender Alfa, und Dirk Pieper, Bezirksvorsitzender Bayerisch Schwaben im Wirtshaus Barfüßer.
Bild: Gerrit R. Ranft

Gründer der Allianz für Fortschritt und Aufbruch zieht 200 Menschen in den „Barfüßer“

Eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik sowohl national wie auch international hat Bernd Lucke, Gründer und Vorsitzender der im vergangenen Juli gegründeten Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), vor gut 200 Zuhörern im überfüllten „Barfüßer“ gefordert. Das Land brauche einen neuen Kurs, um den Riss zwischen Regierung und Bevölkerung zu beheben.

Lucke beschränkte sich in seinem zweistündigen Auftritt wesentlich auf die Flüchtlingskrise, hängte ein paar Ausführungen zur Euro-Rettung und zu Negativzinsen an, verwandte sich in der allgemeinen Aussprache schließlich für die Aufwertung der Familie und die Begrenzung von Waffenexporten. Das Publikum, das überwiegend aus Männern mittleren bis höheren Alters bestand, aber auch eine große Zahl junger Leute aufwies, setzte seinen Beifall sparsam, aber offenbar sehr überlegt ein. Begeistert war es von Luckes Forderung, die vor fünfzehn Jahren vom damaligen Bundespräsidenten Herzog gehaltene, ungehört verhallte „Ruck-Rede“ nun auch zu verwirklichen. „Wir müssen veraltete Muster aufbrechen und Fortschritte anstreben, nicht aber Probleme wegschieben.“ Die bisherige Flüchtlingspolitik ist nach Luckes Auffassung in die völlig falsche Richtung geführt worden. „Da herrscht ein Vakuum von Rat- und Planlosigkeit.“ Lucke sprach sich zwar auch für „Obergrenzen“ in der Aufnahme von Flüchtlingen aus, wollte sie aber anders ansetzen. „Wir müssen ihr das Subsidiaritätsprinzip zugrundelegen und auf seiner Basis die Flüchtlingszahlen bestimmen.“ Nicht die Regierung dürfe anordnen, wie viele Flüchtlinge eine Kommune aufnehme, sondern diese selbst, indem sie ihre Kapazitäten an Unterkünften, Schülerzahlen, Arbeitsplätzen erfasse, auch die schon vorhandenen sozialen Probleme offenlege.

Die sich ergebenden Zahlen werden bundesweit zusammengetragen und bestimmen dann die Menge an Flüchtlingen, die zugewiesen werden. Weil sich diese Zahlen kontinuierlich ändern, erkennt Lucke hier eine „atmende Obergrenze“. Die Kosten müsse auf jeden Fall der Bundeshaushalt übernehmen, weil nur dann Städte und Gemeinden ihre Kapazitäten offenlegten – ohne Sorge um die Finanzen. „Und wir wissen dann auch, was uns die Flüchtlinge insgesamt kosten.“ Eine vergleichbare Lösung schlägt Alfa für Europa vor, wo die Flüchtlingsverteilung gescheitert sei. „Wir müssen respektieren, dass Europa kein Bundesstaat ist, sondern jedes Land souverän entscheiden kann, ob es Flüchtlinge nimmt.“ Aber alle müssten mitfinanzieren. Würden die Gelder richtig – am besten durch die Vereinten Nationen – eingesetzt, könnten die Notunterkünfte nach und nach in neue Städte entwickelt werden, womit auch Fluchtgründe abgeschafft würden. Die Krise des Euro sei noch keineswegs abgeklungen, sagte Lucke am Ende. Deshalb sei es vernünftig, kleine und wirtschaftlich schwache Staaten aus dem Euro zu entlassen. (grr)

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