Beschwerde über Bögge bei der Rechtsaufsicht
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt prüft, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind. Der Rathauschef hat die Pläne schon geändert – und lädt Sendener Räte nun doch ein.
Ist es verbotener Wahlkampf oder nicht? Die Meinungen sind klar: Grüne und SPD sagen Ja, der Bürgermeister verneint dies. Für Klarheit sorgen soll nun das Landratsamt in Neu-Ulm. Helmut Meisel (Grüne) hat, wie bereits am Freitag angekündigt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Rechtsaufsicht eingelegt.
Raphael Bögge hat in seiner Funktion als Bürgermeister auf städtischem Briefbogen zu einem „bildungspolitischen Empfang der Stadt Senden“ eingeladen. Die Stadträte haben eigenen Angaben nach nur durch Zufall davon erfahren. Das Schreiben ging an Schulräte, Schulleiter und Lehrer im Landkreis – unterschrieben war es allerdings nicht nur vom Bürgermeister, sondern auch von Michael Obst, dem CSU-Kreisvorsitzenden des Arbeitskreises für Schule, Bildung und Sport. Zudem war das Logo der CSU auf dem Briefbogen der Stadt Senden abgedruckt.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.