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Verwirrung in Senden

26.11.2016

Bezahlt nun doch die Stadt für LED-Leuchten in Senden?

In Weißenhorn leuchtet es bald anders. Die Stadt Senden will nun auch ungefähr 2000 Leuchten austauschen.
Bild: Alexander Kaya

Eigentlich hatten die Räte bereits beschlossen, die Kosten auf Anlieger umzulegen, nun gibt es wohl neue Erkenntnisse. Was die Überlegungen mit Weißenhorn zu tun haben

Gute Nachrichten für die Sendener Bürger: Mit großer Wahrscheinlichkeit müssen die Anwohner in Senden nun doch nicht für die geplanten LED-Leuchten bezahlen. Die Stadt Senden teilte mit, dass die finanziellen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in Beratungen für den Haushalt eingeplant sei. Davon sollen in den Straßenlaternen etwa 2000 Birnen gegen LED-Leuchten ausgetauscht werden.

 Eine Umlagepflicht auf die Bürger sei nicht nötig, da es sich nicht um eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung handle, teilte die Stadt in einer Pressemittelung mit. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Leuchtmittel aus dem städtischen Topf bezahlt wird – wenn denn der Stadtrat dem zustimmt.

Der Stadtrat müsste seinen Beschluss wieder aufheben

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Denn ein wenig ungewöhnlich ist die Situation schon. Der Sendener Stadtrat hat eigentlich bereits beschlossen, dass Anlieger einen Teil der Kosten für die neuen LED-Leuchten zahlen müssen. Wie kann das sein? Bürgermeister Raphael Bögge erklärt, dass schon damals versucht wurde, das zu vermeiden, „doch es ging gesetzlich nicht anders“. Mittlerweile habe die Verwaltung neue Erkenntnisse zu diesem Thema gewonnen, „deswegen können wir die Bürger nun entlasten, wenn der Stadtrat zustimmt“, sagte Bögge im Gespräch mit unserer Zeitung.

Es sei relativ sicher, dass die Stadträte ihren alten Antrag – mit der finanziellen Beteiligung der Anwohner – aufheben und dem neuen zustimmen werden, sagt SPD-Stadtrat Bernd Bachmann. „Manche Kollegen hatten bei dem Beschluss damals schon Bauchweh – aber es gab eben auf dem damaligen Wissensstand keine andere Lösung“, sagte er.

Deswegen habe die SPD auch einen Antrag eingereicht, in dem stand, dass der Lampentausch alleine von der Stadt bezahlt werden solle. Bachmann ist davon überzeugt, dass der Antrag etwas bewirkt habe.

Weißenhorn hat sich in der schwierigen Frage schon entschieden

Weißenhorn war in der Diskussion laut Bachmann ein gutes Vorbild. Die Fuggerstadt baut in 300 Straßenlampen LED-Leuchten ein, die Kosten dafür trägt die Stadt allein. Auch die Weißenhorner Räte diskutierten vorab darüber, ob die Anlieger den Austausch mitzahlen müssen. Eine Grundlage dafür bietet das kommunale Abgabengesetz. Dort heißt es in Artikel fünf, Gemeinden und Landkreise „können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (...) Beiträge von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben“. Und „können“ bedeute in diesem Sinne „müssen“, wie Bürgermeister Wolfgang Fendt in einer Sitzung des Stadtrats darlegte.

Die Räte entschieden sich gegen eine Beteiligung der Anlieger, denn eine „Erneuerung“ beinhalte bei Laternen das komplette Gerät, also samt Mast. Und eine „Verbesserung“ sei nicht gegeben, weil es beim Leuchtmitteltausch nicht das Ziel sei, die Stadt heller zu machen.

Ähnlich ist die Situation in Senden, denn auch dort sollen nur die Leuchtmittel ausgewechselt werden. Die Anwohner in Senden dürften bei dem Vorschlag der Verwaltung aufatmen. Mehrere Bürger hatten bei den Bürgerversammlungen moniert, dass die Umlagen „Irrsinn“ seien. Der Stadtrat wird wohl am 13. Dezember über die Entlastung der Anlieger abstimmen.

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