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17.02.2018

Breite Front gegen Bürgermeister Raphael Bögge

In einem Brief richten sechs Fraktionsvorsitzende  scharfe Worte an Bürgermeister Raphael Bögge. 
Bild: Alexander Kaya

In einem gemeinsamen Brief kritisieren fast alle Fraktionschefs, dass der Rathauschef teure Ortskerngestaltungen vorantreiben will. Er reagiert prompt.

Es sind scharfe Worte, die die Kommunalpolitiker an Raphael Bögge richten. Bis auf die Grünen äußern alle Fraktionschefs des Sendener Stadtrats in einem gemeinsamen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, offen Kritik daran, dass der Bürgermeister aufwendige Projekte in Witzighausen, Hittistetten und Aufheim angehen will. „Lebendige Stadtteile Aufheim, Hittistetten, Witzighausen durch aktive Bürger“ lautet die Überschrift eines Eintrags auf Bögges Internetseite. Darunter schreibt er: „Bürgermeister und Verwaltung starten Initiative zur Stadtteilentwicklung“. Unter anderem erwähnt er im Text die Dorfplatzgestaltung in Witzighausen.

Die Unterzeichner des Briefes – Edwin Petruch ( Freie Wähler), Georg Schneider ( SPD), Claudia Schäfer-Rudolf, Walter Wörtz (beide CSU), Arne Sandberg (UBG) und Yusuf Cinici (BiSS) – stört massiv, dass der Rathauschef für diese Projekte bereits mindestens einen Vor-Ort-Termin im März und ein zweitägiges Seminar an der Schule für Dorf- und Landesentwicklung in Thierhaupten (Kreis Augsburg) ankündigt. „Wir lehnen Ihr Vorgehen gleich aus mehreren Gründen kategorisch ab“, schreiben die Stadträte.

So lässt aus ihrer Sicht die finanzielle Lage der Stadt nicht zu, dass in den nächsten Jahren neben den vielen laufenden Vorhaben weiterere größere Projekte umgesetzt werden. Schon in der Vergangenheit, schreiben sie, hätten sich Bürger in mehreren Stadtteilen ehrenamtlich für eine Aufwertung der jeweiligen Ortskerne engagiert. Doch ihr Engagement sei am Ende enttäuscht worden, weil keines der Projekte realisiert wurde. „Das darf nicht noch einmal passieren.“ Und: Die bereits voll ausgelasteten Mitarbeiter der Bauverwaltung dürften nicht mit zusätzlichen Vorhaben beschäftigt werden, die ohnehin nicht verwirklicht werden können.

Obwohl Bögge die finanziell angespannte Lage der Stadt kenne und wisse, dass der Stadtrat einen Neueinstieg in das Thema Ortskerngestaltung derzeit ablehne, so der Vorwurf der Fraktionschefs, mache er weiter und wecke falsche Hoffnungen in der Bürgerschaft. „Anstatt sich als Bürgermeister der Verantwortung für die Stadt zu stellen, überlassen Sie es dem Stadtrat, maßvoll und überlegt zu handeln und falsche Entwicklungen zu verhindern“, heißt es im Brief. Der vom Rathauschef so gerne gebrauchte Slogan „Gemeinsam für Senden“ werde so „ad absurdum“ geführt.

Bögges Reaktion kam prompt. Bereits eineinhalb Stunden, nachdem Bögge am Freitagmorgen die E-Mail erhalten hatte, antworte er. „Ich kann allen Beteiligten nur empfehlen jetzt nicht schon wieder in eine nicht notwendige Hektik zu verfallen“, teilt er mit. Die Kritik weist er zurück: „Für eine konkrete Dorfplatzgestaltung in Witzighausen stehen aktuell keinerlei Mittel zur Verfügung.“ Und weiter: „Das Thema, welches im Moment behandelt wird, und auch von allen Beteiligten unterstützt und begleitet, dreht sich um das Thema Nahversorgung und Dorfladen.“ Der Investitionsaufwand der Stadt betrage nach derzeitigem Stand null Euro, über weitere Kostenpunkte wie Einrichtung, Bewerbung, Übernahme der Mieten etc. müsse es Gespräche geben, wenn klar ist, ob und in welcher Gesellschaftsform ein Dorfladen überhaupt entsteht, ergänzt Bögge. Dafür sei aber eine positive Grundhaltung der Bürger samt Unterstützung notwendig.

Auf die Forderung der Fraktionschefs, das Thema erst im Stadtrat zu besprechen, bevor weitere Schritte erfolgen, bietet Bögge zwei Termine an: den 22. und den 27. Februar. „Lassen Sie uns bitte sachlich und auf Basis von Fakten gemeinsam für Senden und die Bürger diskutieren“, schreibt er am Ende noch.

Die Grünen im Übrigen haben den Brief an den Bürgermeister deshalb nicht unterzeichnet, weil ihnen schon der erste Entwurf zu scharf formuliert war. Auf Nachfrage sagt Fraktionschef Helmut Meisel: „Ich persönlich hätte mich bereit erklärt mitzumachen. Doch die anderen Fraktionsmitglieder waren dagegen.“ Im Kern sei die Kritik an Bögge aber gerechtfertigt. (jsn)

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