Bürger dürfen nicht abstimmen
Der Wunsch nach einem Ratsbegehren wird im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Doch damit scheint das Thema aber noch nicht vom Tisch zu sein
Wenn es um die Kreisfreiheit geht, sollen die Bürgerinnen und Bürger vorerst nicht selbst darüber entscheiden. Der Stadtrat hat gestern Abend ein Ratsbegehren mit klarer Mehrheit abgelehnt. Das heißt jedoch nicht, dass eine solche Bürgerabstimmung über den Nuxit vollständig vom Tisch ist, denn die CSU signalisierte, darüber könne durchaus noch mal geredet werden, doch dafür müssten alle Fakten auf dem Tisch liegen. Für eine solche Entscheidung sei es noch zu früh, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl. Möglicherweise wird dem Stadtrat das Thema ohnehin aus der Hand genommen, denn am 12. Dezember will sich eine Initiative gründen, die ein Bürgerbegehren zum Nuxit anstrebt.
Die FDP hatte zusammen mit dem SPD-Rat Erich Krnavec das Ratsbegehren auf die Tagesordnung gebracht. Um die nötige Rückendeckung aus der Bevölkerung zu bekommen, hatten die Freidemokraten sogar mit Plakaten versucht, möglichst viele Menschen zum Besuch der Stadtratssitzung zu bewegen. Das klappte nicht, die Zuschauerreihen im Sitzungssaal blieben nur schütter besetzt. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass die eigene Gefolgschaft nicht so recht mitzieht: Auf ihrer Internet-Seite hat die FDP eine Umfrage dazu gestartet, ob allein der Stadtrat über den Nuxit entscheiden solle oder ob die Bürger selber „aktiv mitstimmen“ wollen. Die vorläufige Antwort: Sie wollen nicht. Bis gestern Abend hatten 125 Besucher der Seite ihre Meinung kundgetan, 82,4 Prozent votierten dafür, nur den Stadtrat entscheiden zu lassen, 16 Prozent wollten mitbestimmen.
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