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Nuxit

01.12.2017

Bürger dürfen nicht abstimmen

Der Wunsch nach einem Ratsbegehren wird im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Doch damit scheint das Thema aber noch nicht vom Tisch zu sein

Wenn es um die Kreisfreiheit geht, sollen die Bürgerinnen und Bürger vorerst nicht selbst darüber entscheiden. Der Stadtrat hat gestern Abend ein Ratsbegehren mit klarer Mehrheit abgelehnt. Das heißt jedoch nicht, dass eine solche Bürgerabstimmung über den Nuxit vollständig vom Tisch ist, denn die CSU signalisierte, darüber könne durchaus noch mal geredet werden, doch dafür müssten alle Fakten auf dem Tisch liegen. Für eine solche Entscheidung sei es noch zu früh, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl. Möglicherweise wird dem Stadtrat das Thema ohnehin aus der Hand genommen, denn am 12. Dezember will sich eine Initiative gründen, die ein Bürgerbegehren zum Nuxit anstrebt.

Die FDP hatte zusammen mit dem SPD-Rat Erich Krnavec das Ratsbegehren auf die Tagesordnung gebracht. Um die nötige Rückendeckung aus der Bevölkerung zu bekommen, hatten die Freidemokraten sogar mit Plakaten versucht, möglichst viele Menschen zum Besuch der Stadtratssitzung zu bewegen. Das klappte nicht, die Zuschauerreihen im Sitzungssaal blieben nur schütter besetzt. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass die eigene Gefolgschaft nicht so recht mitzieht: Auf ihrer Internet-Seite hat die FDP eine Umfrage dazu gestartet, ob allein der Stadtrat über den Nuxit entscheiden solle oder ob die Bürger selber „aktiv mitstimmen“ wollen. Die vorläufige Antwort: Sie wollen nicht. Bis gestern Abend hatten 125 Besucher der Seite ihre Meinung kundgetan, 82,4 Prozent votierten dafür, nur den Stadtrat entscheiden zu lassen, 16 Prozent wollten mitbestimmen.

Die Stadtratsdebatte wurde wieder mit den üblichen Nickeligkeiten geführt, hauptsächlich zwischen den vom Oberbürgermeister Gerold Noerenberg so titulierten „F-Fraktionen“ und ihm selbst.

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Für die Freidemokraten argumentierte Alfred Schömig, seine Partei wolle „bewusst den mündigen Bürger beteiligen“, denn durch die Kreisfreiheit werde die politische Struktur tief greifend verändert. Dafür hätten die Kommunalpolitiker von den Wählern kein Mandat bekommen. Christina Richtmann (FWG) wehrte sich gegen das Argument, der Vorgang sei zu komplex für einen Bürgerentscheid. Für solch eine Abstimmung müsse man nicht „den ganz tiefen Einblick haben“: „Zahlen sind das Eine, aber die Entscheidung, wo man dazugehören will, ist etwas anderes.“

Während der CSU-Fraktionschef Stingl sagte, der Wunsch der FDP nach einem Ratsbegehren komme zu früh, weil noch nicht alle Fakten bekannt seien, widersprach sein Parteifreund Thomas Mayer aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Im Grundgesetz sei nun mal aus guten Gründen wegen der historischen Erfahrungen die repräsentative Demokratie verankert. Das Thema sei für eine Volksabstimmung zu schwierig: „Dafür haben uns doch die Bürger gewählt, um verantwortungsvoll zu entscheiden.“ Damit befand er sich in argumentativer Gesellschaft mit der Grünen Mechthild Destruelle, die das Ratsbegehren für „nicht das richtige Mittel“ hielt, denn oftmals gewönnen nur diejenigen, welche „emotional und laut sind“.

Auch im Laufe der Diskussion gingen die Gefühle hoch, etwa als Antje Esser (SPD) energisch beklagte, es seien in der Debatte während der vergangenen Wochen „sehr viele Emotionen und wenig Inhalt“ transportiert worden. Es werde ein Keil in den Stadtrat getrieben und mit viel Halbwissen hantiert, dabei gehe es beim Nuxit nur darum „bestimmte Verwaltungsaufgaben selber zu machen“. Ihr Fraktionskollege Rudolf Erne bekannte sich freimütig zu seinen Gefühlen – und die gelten nicht der Kreisfreiheit, im Gegenteil. Seit er denken könne, sei der Kreis für ihn ein Stück Heimat: „Warum soll ich das aufgeben für ein bisschen Verwaltungsvereinfachung?“ Das Ratsbegehren wurde letztlich gegen sieben Stimmen abgelehnt.

Was die Fakten betrifft, so hat Noerenberg nach eigenem Bekunden Gespräche im Innenministerium geführt. Dort wurde ihm signalisiert, dass Anfang Januar weitere Zahlen zum Thema Finanzen vorliegen. Bei einem Treffen sei auch klar geworden, die Staatsregierung hege „keine ernsthaften Zweifel“ daran, dass der Kreis nach dem Ausstieg Neu-Ulms leistungsfähig bleibe. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Stadt in die Kreisfreiheit entlassen werden kann.

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