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Versammlung

14.12.2017

Bürger wollen beim Nuxit mitbestimmen

Die Gründung der Interessengemeinschaft „Nuxit? So geht’s net!“ erfolgte per Handzeichen im Neu-Ulmer Café d’Art.
Bild: Andreas Brücken

Gegner und Befürworter der Kreisfreiheit haben eine Interessengemeinschaft gegründet

Ob Gegner oder Befürworter des Nuxit, der Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm: Der Unmut über die Politik von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wächst. Viele Bürger fühlen sich über das Vorhaben schlecht informiert. Jüngst haben sich rund 30 Neu-Ulmer zu einer Interessengemeinschaft (IG) zusammengeschlossen.

Mitinitiator Roland Prießnitz will in diesem Zusammenschluss nicht für oder gegen eine Kreisfreiheit Stimmung machen, wie er sagt. Vielmehr fordert er gemeinsam mit einem halben Dutzend Mitstreitern, zu denen auch Stadträte aus SPD, FDP und Freien Wählern gehören, mehr Transparenz von den Verantwortlichen im Rathaus: „Statt Daten und Fakten hören wir nur Füllwörter aus dem Rathaus, auf deren Grundlage keine Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Prießnitz. Eine Besucherin erklärte ihre Zweifel: „Gehen Stadt und Landkreis getrennte Wege, werden sich beide in unterschiedlichem Tempo bewegen, bis einer auf der Strecke bleibt“, so ihre Vermutung. Sie fügte hinzu, dass sie dann nicht in der Stadt auf Kosten der Landkreisbewohner leben möchte.

Kreisrat Jürgen Bischof (Freie Wähler) aus Weißenhorn stimmte der Bürgerin zu: „Ein geschwächtes Umland kann nicht im Sinne der Stadt Neu-Ulm sein.“ Dass Bürgermeister Noerenberg jüngst den Ratsmitgliedern die Empfehlung gab, den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion für ein Ratsbegehren abzulehnen, sei fragwürdig, so Bischof: „Es ist doch verwunderlich, wenn jemand, der vom Volk gewählt wurde, sein Volk für zu dumm hält, diese Entscheidung zu treffen.“ In der Begründung der Ablehnung hieß es: „Aus Sicht der Verwaltung macht es insbesondere aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes Sinn, eine Entscheidung hinsichtlich der Antragstellung zur Kreisfreiheit im Stadtrat und nicht über ein Ratsbegehren herbeizuführen.“

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Ebenfalls enttäuscht zeigte sich Bischof vom Verhalten des Landrates: „Anstatt, dass Thorsten Freudenberger wie ein Löwe für den Landkreis kämpft, setzt er sich jetzt schon mit dem Oberbürgermeister zusammen und rechnet die Verteilungen nach dem Nuxit aus.“ Die Gemeinden würden für die Kreisumlage weit tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher, wenn Neu-Ulm als Einzahler wegfallen würde, so Bischofs Ansicht.

Die Vorsitzende des Kreisjugendrings, Denice Himmel, sprach von ganz persönlichen Schicksalen, falls es zum Nuxit kommen sollte. Denn dann, so Himmel, müsste es neben dem Kreis- auch einen Stadtjugendring geben. Wie sich die personelle Situation mit zwei Verbänden und einem Vorstand gestalten würde, sei jedoch noch völlig unklar: „Wie sollen wir planen, wenn wir nicht wissen, ob der Verband auseinandergerissen wird oder nicht?“ Ein weiterer Besucher sprach sich zwar für den Nuxit aus. Doch habe Oberbürgermeister Noerenberg durch seine schlechte Informationspolitik den Befürwortern einen „Bärendienst“ erwiesen.

Mit einem Applaus beschlossen die Besucher ihre erste Versammlung der Interessengemeinschaft. Mitinitiator Klaus Rederer (Die Grünen) interpretierte den Beifall als Zustimmung zur Gründung und schlug vor, eine Fragestellung für einen Bürgerentscheid zu erarbeiten. Das nächste Treffen der IG soll am Montag, 8. Januar, um 19 Uhr im Café d’Art stattfinden.

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