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Landkreis Neu-Ulm

27.07.2019

Buslinien: Es herrscht Misstrauen

Zu Diskussionen  im zuständigen Ausschuss des Landkreises führte jetzt die Vergabe mehrerer Buslinien im Stadtgebiet von Neu-Ulm
Bild: Alexander Kaya

Einige Strecken müssen neu vergeben werden, doch das führt im zuständigen Ausschuss zu Diskussionen

Normalerweise dauert es nicht so lange, wenn der Landkreis eine Handvoll Buslinien an Betreiber vergibt, mit denen er schon sehr lange zusammenarbeitet. Doch mittlerweile ist es anders, denn seit die Ermittlungen gegen ein angebliches schwäbisches Buskartell bekannt wurden (wir berichteten), in das auch ein hiesiges Unternehmen verwickelt sein soll, ist ein Hauch von Misstrauen in solche Debatten eingezogen. Das war am Freitag im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landkreises deutlich spürbar.

Affäre um Buskartell sorgt für Misstrauen

Zeitweilig sah es so aus, als wolle die Mehrheit des Gremiums die Entscheidung noch einmal verschieben, weil sie alles ganz genau wissen wollte und angeblich noch Zahlen fehlten. Der Grünen-Vertreter hatte zügig seine Ablehnung bekundet, weil eines der drei Unternehmen, die sich um die Linien bewarben, der CSU eine Parteispende von 34000 Euro geleistet habe. Schließlich rang sich das Gremium doch noch zu einer ganz klaren Entscheidung durch, dafür aber hatten die Vertreter des Landratsamts intensiv werben müssen.

Es ging im Wesentlichen um Linien nach Burlafingen, Steinheim, Holzschwang und Ludwigsfeld, sowie um den Nachtverkehr, der aus dem „Discoviertel“ in der Lessingstraße in Richtung Süden führt. Sie sind noch ein Teil der zum Jahresende aufgelösten Tarifgemeinschaft Ulm/Neu-Ulm (UNV). Bisher übernahmen die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) das Defizit, nun fallen die Linien in den Aufgabenbereich des Landkreises. Der muss zum Anfang 2020 neue Verträge abschließen. Bisher wurden die Linien von den Unternehmen Regionalbus Augsburg, Gairing und Omnibus Weidachstein betrieben. Weil die Zeit drängt, können die Strecken nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, weshalb der Landkreis im Zuge der Direktvergabe auf die bereits bekannten Partner zurückgreifen will. Solche Direktvergaben sind nach der Affäre um das schwäbische Buskartell in Misskredit geraten, allerdings kann die erforderliche Ausschreibungsfrist von 27 Monaten nicht eingehalten werden. In der Ausschusssitzung erhob sich kein grundsätzlicher Widerspruch gegen eine Direktvergabe, es ging vielmehr um den Zuschuss als solchen.

Busfirmen benötigen Zuschuss

Die Omnibusfirmen hatten geltend gemacht, dass sich die Strecken im bisherigen Umfang nicht wirtschaftlich betreiben ließen, sie benötigten einen finanziellen Ausgleich in Höhe von insgesamt knapp 650000 Euro im Jahr. Wolfgang Schrapp (Freie Wähler) stieß die Debatte an, indem er mehr Zahlen forderte, vor allem wollte er wissen, welcher Kilometerpreis den Berechnungen zugrunde lag. Er war sich auch nicht ganz sicher, ob der angemeldete Zuschussbedarf wirklich im Detail geprüft werde, etwa ob angeblich für Reifen benötigtes Geld auch wirklich für Reifen ausgegeben werde. Ludwig Daikeler (SPD) fühlt sich ebenfalls nicht ausreichend informiert und wünschte sich mehr Zahlen. Er müsse die Fragen der Bürger doch entsprechend beantworten können. Der CSU war das zu viel der Bedenken. Alexander Engelhard vermutete, da werfe bereits der Kommunalwahlkampf seine Schatten voraus. Es dürfe doch nicht alles in Misskredit gebracht werden. Gerhard Unglert sagte, wenn man nicht zahlen wolle, müsse man der Bevölkerung erklären, warum die Busse nicht mehr fahren.

Busunternehmen müssen nachweisen, wo das Geld geblieben ist

Wie der Landrat und die zuständigen Verwaltungsvertreter erklärten, handle es sich bei den gewünschten 650000 Euro um einen Schätzwert, der allerdings auf Erfahrungen basiere. Doch jedes Jahr werde im Detail überprüft, wie viel die Unternehmen eingenommen haben und wie viel gezahlt werden muss, um ein mögliches Defizit auszugleichen. Wenn sie mehr eingenommen haben, werde der Zuschuss entsprechend reduziert. „Wir bekommen dann eine Rückzahlung“, versicherte Andreas Reimann, Leiter des Fachbereichs Verkehr. Daraufhin wurde die Vergabe an die drei Unternehmen gegen die Stimme des Grünen beschlossen.

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