Nahverkehr: Buslinienvergabe? „Alles rechtmäßig“

VonRonald Hinzpeter

Drei Kreistagsfraktionen haben in der umstrittenen Angelegenheit einen Fragenkatalog nachgereicht, den das Landratsamt nun abgearbeitet hat

So richtig hatte niemand Lust, am Mittwochmorgen über ein Thema zu debattieren, das in den vergangenen Wochen für einige Aufmerksamkeit gesorgt hatte: das vermeintliche schwäbische Bus-Kartell. Im Rahmen der Ermittlungen hatte die Polizei unter anderem ein Telefongespräch zwischen Landrat Thorsten Freudenberger und einer hiesigen Bus-Unternehmerin abgehört, die zum Kreis der Verdächtigen gehört (wir berichteten). Die Unlust mag auch daran gelegen haben, dass die Kreistagsfraktionen in dieser Sache bereits eine schriftliche Antwort aus dem Landratsamt erhalten haben. Die wurde nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang betonte der Landrat, dass bei der Vergabe von Buslinien-Konzessionen „rechtmäßig“ gehandelt wurde. Der Kreisausschuss will sich nächste Woche noch einmal der Thematik annehmen.

Auch wenn schon viele Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bus-Kartell beantwortet worden waren, so hatten die drei Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen noch einen Katalog nachgereicht. So wollen sie unter anderem wissen, warum die Vergabe von Konzessionen im Jahr 2016 nicht ausgeschrieben war, sondern direkt erfolgte. Laut Landratsamt habe es sich um „staatliche Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz“ gehandelt. Dafür sei die Regierung von Schwaben zuständig. Die gewerblichen Unternehmen hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehörten „Zuverlässigkeit und Fachkunde sowie der Einklang mit einem bestehenden Nahverkehrsplan“.

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