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01.03.2009

CSU: "Bürgermeister verunsichert die Bürger"

Senden Bürgermeister Kurt Baiker hat in seiner Reaktion auf die Aussagen der CSU-Fraktion zum Thema Haushalt (wir berichteten) kein Blatt vor den Mund genommen. Ebenso wenig tun das nun die Christsozialen in einer nicht minder deutlichen Antwort. Sie werfen dem Sendener Stadtoberhaupt zum Beispiel vor, die Bevölkerung grundlos zu verunsichern, wenn er gar von einem Bandenkrieg unter Jugendlichen in Senden spricht.

Kurt Baiker hatte sich in dem NUZ-Bericht vom Samstag zum Thema Streetworker und Jugendkriminalität geäußert. Baiker fordert zwei zusätzliche Streetworker, weil er die Situation in Senden als dramatisch einstuft. Die CSU hingegen sieht das weniger problematisch.

CSU-Fraktionschef Walter Wörtz betont: "Leider wird die während der bevorstehenden Etatberatungen durchaus wichtige, sachliche Diskussion über die notwendigen Weichenstellungen für eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Jugendarbeit in Senden durch Bürgermeister Kurt Baiker auf unsachliche und destruktive Weise erschwert." Was bezweckt der Bürgermeister damit, fragt sich Wörtz im Namen seiner Partei. "Dass Baiker die von ihm geforderte Schaffung zweier Streetworker-Stellen mit einer dramatischen Situation in unserer Stadt begründet und von Kämpfen verfeindeter Jugendbanden, einem Toten und Schwerverletzten spricht?"

Polizei hat alles im Griff

CSU: "Bürgermeister verunsichert die Bürger"

Wörtz erinnert an eine der jüngsten Stadtratssitzungen, als Baiker ein ähnliches dramatisches Szenario entworfen habe, das nicht nur Senden, sondern auch Städte wie Illertissen einschloss. "Danach informierte sich die CSU-Fraktion umgehend bei den zuständigen Polizeidienststellen über den Hintergrund der Baiker'schen Ausführungen." Fazit: "Dabei konnten weder die Verantwortlichen der Polizei Senden noch der Polizei Illertissen die von Herrn Baiker im Stadtrat und jetzt teilweise auch gegenüber der Presse genannten Vorkommnisse und Zahlen bestätigen." Vielmehr habe, so Wörtz, bei den Beamten Verunsicherung darüber geherrscht, warum der Sendener Bürgermeister solche Behauptungen in den Raum gestellt hatte. Der Tenor der Polizei sei gewesen: Die Lage ist ruhig und werde von der Polizei ständig beobachtet, von einem "Bandenkrieg" könne keine Rede sein. Eine vergleichbare Auskunft erhielte die Sendener CSU auch bei der Illertisser Bürgermeisterin Marita Kaiser.

"Warum also verunsichert der Sendener Bürgermeister ohne Not die eigene Bevölkerung und sorgt letztlich selbst für ein Klima der Angst und des Argwohns?", will die CSU wissen. "Warum produziert Baiker ohne Not Negativschlagzeilen, die seine eigene Stadt und ihre heranwachsenden Bürger in ein schlechtes Licht rücken?"

Angst dürfe niemals ein Mittel sein, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Zudem müsse sich Baiker die Frage gefallen lassen, warum er es bei all seiner Sorge um die Gewaltbereitschaft der Sendener Jugendlichen nicht geschafft habe, das von Stadtjugendpflege und Schulsozialarbeit bereits fertig ausgearbeitete Gewaltpräventionsprojekt "Gemeinsam echt stark" wie vorgesehen im März starten zu lassen.

"Unserer Überzeugung nach ist es nach wie vor die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Sendener Grundschulen und die personelle Aufstockung der Stadtjugendpflege, die unsere Stadt im Jugendbereich am dringendsten braucht", erklärt Walter Wörtz. Beide Stellen dienten der Prävention ebenso wie der Ausweitung der Hilfs-, Beratungs- und Freizeitangebote für die Heranwachsenden. "Und selbstverständlich sind wir Diskussionen zum Thema Jugendarbeit gegenüber jederzeit offen, solange sich die Debatten an Fakten orientieren."

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