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Einnahmen aus Gewerbesteuer eingebrochen: Neu-Ulm beschließt Nachtragshaushalt
Weil die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr massiv eingebrochen sind, musste die Stadt Neu-Ulm einen Nachtragshaushalt aufstellen. Das Zahlenwerk hat der Finanzausschuss jetzt einstimmig beschlossen. Johannes Stingl (CSU) erneuerte angesichts der Finanzsituation die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage.
Diese stelle eine hohe Belastung dar, sagte er in der Sitzung des Ausschusses. Die Stadtratsfraktionen hätten sich deshalb an die Kreistagsfraktionen gewandt. Aus dem Landratsamt gebe es „erste Signale, sich um eine Senkung Gedanken zu machen“, sagte Stingl. Der Forderung der CSU widersprach Karl-Martin Wöhner (SPD). „Wir können keine Senkung der Kreisumlage fordern, wenn wir gleichzeitig das Lessing-Gymnasium bezahlen müssen.“ Auch die Kreiskliniken seien weiter defizitär.
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