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  3. Landkreis Neu-Ulm: Corona: SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner schreibt an Olaf Scholz

Landkreis Neu-Ulm
05.02.2021

Corona: SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner schreibt an Olaf Scholz

Steuerausfälle der Kommunen sollen auch 2021 durch den Bund kompensiert werden, fordert Karl-Heinz Brunner (SPD).
Foto: Alexander Kaya

Der Illertisser Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) will die Kommunen 2021 unterstützen und Steuerausfälle durch den Bund kompensieren.

Die Kommunen sind weiterhin von coronabedingten Steuerausfällen betroffen. Daher hat sich der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner nun an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt und um weitere Unterstützung für die Kommunen gebeten: „Angesichts des andauernden Lockdowns, der trotz Überbrückungshilfen große Teile der Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe von der Gastronomie bis zum Friseursalon vor Ort stark trifft und damit auch die kommunalen Einnahmen, bitte ich darum, zeitnah eine Lösung für die Kommunen zu erarbeiten,“ so Brunner in seinem Schreiben an den Minister. Er persönlich könne sich eine zeitlich begrenzte Fortführung der Hilfen aus 2020 gut vorstellen und hofft auf ein baldiges Signal an die Kommunen.

Brunner sprach über Corona mit Günzburgs Oberbürgermeister Jauernig

Dem Schreiben vorangegangen waren mehrere Gespräche, unter anderem mit dem Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und in der Klausur der SPD-Landtagsfraktion, in denen klar wurde, dass die Kommunen auch 2021 eine Unterstützung durch den Bund bräuchten, um die kommunalen Steuerausfälle ausgleichen und weiter vor Ort investieren zu können.

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