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Vöhringen

08.06.2019

Darf ein Arzt von zu Hause selbst zu Notfalleinsätzen fahren?

Notärzte müssen sich normalerweise von einem Fahrer zu Einsätzen fahren lassen. Aber es gibt auch Ausnahmeregelungen.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Ein Doktor klagt gegen den Rettungszweckverband. Ihm geht es um bürokratische Hürden, die seinem Sohn im Wege stehen. Doch ein Urteil wird nicht gefällt.

Darf ein 32-jähriger Arzt – genau wie sein Vater (60, ebenfalls Arzt) – von zu Hause in Vöhringen mit dem Notarztwagen zu Einsätzen starten oder muss er für den Notarztdienst extra in der Rettungswache Illertissen Stellung beziehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Augsburg zu befassen, nachdem die Mediziner gegen den Rettungszweckverband Donau-Iller geklagt hatten. Am Ende zog der Vater anstelle seines Sohnes die Klage zurück.

Ein Dutzend niedergelassener Ärzte, darunter er selbst, hält derzeit nach Darstellung des 60-jährigen Klägers den Notarztbetrieb im Bereich Illertissen aufrecht. Im Laufe der Jahre habe es sich bei den meisten seiner Kollegen eingebürgert, dass sie, wenn sie an der Reihe sind, den Notarztwagen zu sich nehmen und im Alarmfall als Selbstfahrer quasi „von zu Hause“ zum Notfall eilen. Problem: Diese Handhabe entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften des bayerischen Rettungsdienstgesetzes. So stellten es die Vertreter des beklagten Rettungszweckverbandes Donau-Iller vor Gericht klar, die es als ihre Aufgabe erachteten, den Vorschriften Geltung zu verleihen. Der Gesetzgeber wolle, dass Notärzte sich zum Dienst in der entsprechenden Wache einfinden, dort gleichsam eine Schicht ableisten und im Alarmierungsfall von einem ebenfalls auf der Wache wartenden Fahrer zum Einsatz gebracht werden. So sei auch gewährleistet, dass der Notarzt an einer Einsatzstelle nicht allein sei.

Teils ungenehmigte Handhabungen in Sachen Notarztwesen

Die Vertreter des Rettungszweckverbandes führten aus, dass man derzeit dabei sei, die tatsächlichen Handhabungen – teils ungenehmigte – in Sachen Notarztwesen den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Man wolle einen geordneten Übergang schaffen. Deswegen sei auch keine neue Ausnahmegenehmigung für den 32-jährigen Mediziner als Selbstfahrer erteilt worden.

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Ausnahmeregelungen würden nur vergeben werden, wenn es Probleme bei der Notarztversorgung in einer Region gebe. Diese Probleme bestünden derzeit im Bereich Illertissen aber nicht – möglicherweise ja auch nur deswegen nicht, weil sich die Notärzte dort aktuell noch angestammter Ausnahmeregelungen bedienten.

Der 32-jährige Arzt arbeitet derzeit noch an der Uniklinik in Ulm. Er überlege aber, nach den Worten seines Vaters, in die väterliche Praxis einzusteigen. Auch beabsichtige er, so wie der Vater, Notarztdienste zu übernehmen: als Selbstfahrer von zu Hause, nicht jedoch von der Rettungswache in Illertissen aus.

Richter empfiehlt Kläger den Weg über Politik und Gesetzgeber

Neben verschiedenen formalen Unzulänglichkeiten im Antrags- und Ablehnungsprozess dieses Verfahrens stand das Gericht um Verwaltungsgerichtspräsident Nikolaus Müller vor der entscheidenden Frage: Wie wird die gewünschte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung begründet? Eine solche war von Klägerseite nämlich nicht konkret benannt worden. Auch Rechtsanwalt Axel Weisbach konnte für seinen Mandanten und dessen Sohn keine für ein positives Gerichtsurteil entscheidenden Fakten benennen.

Am Ende der Anhörung ließ Vorsitzender Richter Müller durchblicken: Auf dem gewählten Weg via Verwaltungsgerichtsklage gegen den Rettungszweckverband sehe er keine Erfolgsaussicht für den 32-jährigen Arzt, die Genehmigung als Selbstfahrer zu erhalten. Hier sei wohl vielmehr der Weg über die Politik und den Gesetzgeber zu wählen. Angesichts dieser Aussichten verzichtete letztlich der 60-jährige Arzt auf Anraten seines Anwalts auf eine Entscheidung des Gerichts und zog die Klage zurück. Nicht nehmen konnte das Gericht dem Arzt die Sorge darüber, dass es wohl auf absehbare Zeit deutlich schwerer werden dürfte, überhaupt noch Ärzte für den Notfalldienst zu gewinnen.

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